Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Chefarzt des Klinikums Mittelbaden wegen Betrugs eingestellt. Grund ist laut Staatsanwaltschaft der Mangel eines hinreichenden Tatverdachts.
Dem Chefarzt wurde vorgeworfen, seit 2013 bis August 2022 Chefarztleistungen gegenüber Privatpatienten am Klinikum Mittelbaden abgerechnet zu haben, die er tatsächlich nicht erbracht haben soll. Einige der Taten wären verjährt und damit nicht mehr verfolgbar gewesen, da sie vor März 2018 passiert seien, so die Staatsanwaltschaft.
Ermittlungen eingestellt, zu wenige Beweise
Wie schon zu Beginn von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden erwartet, war der Datenschutz eine große Hürde bei den Ermittlungen. Die Abrechnungsstelle habe aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Abrechnungsdaten inklusive Patientennamen und Patientenanschriften herausgeben können. Deshalb sei lediglich ein Zeuge ermittelt worden. Laut Staatsanwaltschaft habe der Mann sich aufgrund der Berichterstattung in der Presse zur Polizei begeben.
Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen Patientendaten ebenfalls nicht selbst erheben. Des Weiteren ergab die Befragung des Zeugens keine belastbaren Erkenntnisse, schreibt die Staatsanwaltschaft.
