Nach Klage

Heizungsgesetz vorerst gestoppt

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Das bundesweite „Heizungsgesetz“ wird vorerst nicht verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gab vorläufig einer eingereichten Verletzung der Abgeordnetenrechte statt, laut der die neuen Änderungen zum aktuellen Stand des Gesetzes zu kurzfristig eingereicht worden wären. Sollte das Gesetz nach der Sommerpause im September verabschiedet werden, könne es noch wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

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