Eingang des Landratsamt Heilbronn

Eltern planen Demo

Landratsamt Heilbronn sieht sich zu Unrecht am Pranger

Stand
Autor/in
Raphael Moos

Das Landratsamt Heilbronn weist die Kritik der Elterninitiative "Teilhabe jetzt!" zurück. Wir sehen uns hier zu Unrecht an den Pranger gestellt, sagte ein Sprecher dem SWR.

An den Förderschulen (SBBZ) im Kreis Heilbronn war zu Beginn des neuen Schuljahres Unterricht gekürzt worden. Mehrere Stunden pro Woche fallen seitdem wegen Lehrkräftemangel weg. An einigen Nachmittagen wird alternativ eine Notbetreuung angeboten. Doch der Fahrdienst fährt nur bis zum Unterrichtsende, wer in der Betreuung bis 15 Uhr bleibt, hat Pech, kritisieren die Eltern der Kinder mit Behinderungen.

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Das Landratsamt Heilbronn als Schulträger habe auf die Unterrichtsverkürzung keinen Einfluss, schreibt dieses in einer Stellungnahme an den SWR. Das Staatliche Schulamt habe die Stunden gekürzt. Zudem könne das Landratsamt gemäß einer vom Kreistag beschlossenen Satzung (§ 2 SBKS) nur Fahrten beauftragen und finanzieren, die den Unterrichtszeiten entsprechen. Die Notbetreuung habe das Landratsamt mit den Schulen auf Eigeninitiative angeboten, um die Eltern zu entlasten. Die Schulen hätten die Eltern im Vorfeld auch darüber informiert, dass sie dann ihre Kinder selbst abholen müssen, heißt es.

Aufwendige Bürokratie und Fachkräftemangel

Ein weiterer Vorwurf der Elterninitiative "Teilhabe jetzt!" betraf die lange Bearbeitungszeit für Anträge zur Schulbegleitung. Hierzu schreibt das Landratsamt, dass die Bearbeitung von Anträgen davon abhänge, dass Unterlagen und Stellungnahmen rechtzeitig vorgelegt würden. Das Amt verweist zudem auf zeitaufwendige Verfahrensabläufe, die sich aus dem Bundesteilhabegesetz ergeben, sowie den Fachkräftemangel.

Eine Mutter aus Weinsberg fordert vom Landratsamt, dass dieses die Teilnahme ihrer schwer kranken Tochter an Freizeiten und Tagesausflügen der Offenen Hilfen ermöglicht. Die Freizeitangebote selbst könne das Amt gemäß SGB IX nicht bezahlen, teilte die Behörde mit. Ob es eine Assistenz bezahlt, hänge davon ab, ob dies angemessen und individuell erforderlich sei. Einige Kosten der Pflege könnten gegebenenfalls von den Pflegekassen übernommen werden, heißt es.

Demo der Familien vor dem Landratsamt

Am 23. September ist beim Landratsamt Tag der offenen Tür. Um 11 Uhr haben die Familien der Selbsthilfegruppe "Teilhabe jetzt!" und die Hölder-Initiative aus Lauffen zu einer Protestaktion aufgerufen. Die Familien demonstrierten am falschen Ort, so der Sprecher des Landratsamts. Für Stundenkürzungen und den Lehrkräftemangel sei das Land verantwortlich.

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