Am Donnerstag will der Heilbronner Gemeinderat über den Antrag der Stadt abstimmen, die Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet zu verbieten. Bisher hatte das Verbot nur das Gebiet der Hafenstraße umfasst. Die Stadt will damit verhindern, dass das Gewerbe in andere Stadtteile ausweicht, in denen momentan kein Verbot herrscht - mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Vermüllung oder Belästigung.
Sorgen bei Gemeinderatsfraktionen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Tanja Sagasser-Beil, hat die Sorge, dass Prostituierte künftig mit Hilfsangeboten nicht mehr so einfach erreicht werden können wie bisher.
"Die Räume für Wohnungsprostitution sind bislang sehr stark begrenzt. Da muss man ein Auge darauf haben, ob das ausreichend ist."
Die SPD-Kommunalpolitikerin befürchtet, dass sich Prostitution "völlig ins Illegale verlagert", etwa in leer stehende Hallen oder an den Waldrand. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag auch eine genaue Evaluierung eines möglichen Verbots.
CDU erhofft sich bessere Situation
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat das geplante komplette Verbot der Straßenprostitution intensiv diskutiert und trägt es mit. Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Thomas Randecker, steht fest, dass etwas geschehen muss. Es hätten zuletzt "unhaltbare Zustände" auf dem Straßenstrich rund um die Heilbronner Hafenstraße geherrscht.
"Ich denke, dass wir durch eine Wohnungsprostitution geordnetere Verhältnisse für die Frauen und die Freier bekommen."
Grüne: Ursachen der Prostitution bekämpfen
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Heilbronner Gemeinderat, Holger Kimmerle, sieht das Verbot als ein "schwieriges Thema" an. Man müsse eigentlich die Ursachen der Prostitution bekämpfen. Und: Alle Beteiligten seien gefordert, einen genauen Blick darauf zu werfen, wie sich die Prostitution nach einem Verbot entwickle.
"Es darf jetzt natürlich nicht der letzte Schritt sein und dann ist alles gut. Es ist auch keine Verschlechterung auszuschließen."
Neues Konzept in Planung
Die Stadt Heilbronn hat vor der Sitzung angekündigt, dass sie gemeinsam mit der Mitternachtsmission ein Konzept erarbeiten will, wie Prostituierten trotz eines möglichen Straßenstrich-Verbotes weiter direkt geholfen werden kann. Man schätze die Arbeit der Mitternachtsmission sehr, heißt es aus dem Heilbronner Rathaus.
"Wir befürchten bei der Beibehaltung der Straßenprostitution eine massive Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung."
Verbot in der Hafenstraße verlängert
Erst am 2. Dezember war das Verbot der Straßenprostitution in der Heilbronner Hafenstraße bis zum Juni 2023 verlängert worden. Die Lage rund um den Bereich habe sich zwar beruhigt, die Stadt gehe jedoch davon aus, dass keine nachhaltige Besserung der Situation eingetreten sei.
Regierungspräsidium auch involviert
Die beteiligten Akteure warteten mutmaßlich darauf, nach Ablauf des Verbots zurückzukehren. Damit bestehe die Gefahr, dass der Kampf zwischen rivalisierenden Gruppen erneut ausbrechen würde. Die Prostitution in Wohnungen ist von dem Verbot nicht betroffen. Sollte der Gemeinderat den Plänen zustimmen, wird die Verwaltung einen Antrag beim Regierungspräsidium stellen.
