Bereits vor Weihnachten haben Unbekannte in Assamstadt (Main-Tauber-Kreis) einen symbolischen Galgen als Kritik an der Bundesregierung aufgestellt. Bürgermeister Joachim Döffinger (CDU) hat diese Installation in der Zwischenzeit entfernen lassen - nach über zwei Wochen. Das "Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber" kritisierte Döffinger: Er hätte den Galgen früher abbauen lassen müssen.
Bürgermeister macht Instagram-Story mit Galgen
Zunächst hatte Döffinger dem SWR gesagt, er habe nach seinem Urlaub Anfang Januar von dem Galgen erfahren, dann sofort reagiert und den Abbau veranlasst. Weil der Bauhof jedoch wegen der Urlaubszeit nicht besetzt gewesen sei, sei der Abbau erst in der zweiten Januarwoche möglich gewesen.
In einem zweiten Gespräch mit dem SWR am 12. Januar 2024 erklärte Döffinger, dass er bereits an Weihnachten von dem Galgen in Assamstadt gewusst habe. In einer inzwischen nicht mehr abrufbaren Instagram-Story greift Döffinger die Kritik von Landwirten an der Regierung auf. Diese solle "einmal im Leben einen Stall besuchen", dann würde die Regierung auf dem Boden der Tatsachen landen, hieß es in seinem Instagram-Post. Als Hintergrund hatte Döffinger ein Bild des Galgens in Assamstadt mit aufgehängter Ampel verwendet.
Das "Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber" kritisiert den Abbau als zu spät, zumal der Bürgermeister bereits an Weihnachten von dem Galgen gewusst habe und sogar auf Instagram ein Bild des Galgens mit Kommentar gezeigt hatte.
Zu der Instagram-Story sagte Döffinger, dass die geäußerte Kritik an der Ampel seiner persönlichen Meinung entspreche, jedoch distanziere er sich von der Darstellungsform mit einem Galgen.
"Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber" kritisiert späte Reaktion des Bürgermeisters
Das "Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber" hatte den Bürgermeister aufgefordert, den Galgen zu entfernen. Bei einem Galgen handle es sich um keine legitime Protestform.
Unsere Demokratie lebt vom Diskurs und auch vom Protest. Protest an der Regierungspolitik ist absolut legitim. Aber: Wer einen Galgen aufstellt, hat die Grenze des legitimen Protests längst überschritten.
Laut eigener Aussage habe das "Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber" Anzeige gegen unbekannt erstattet.
