Nach den Ermittlungen gegen 70 Polizeibeamte wegen mutmaßlich rechter Inhalte in Chatgruppen reagieren die beiden Polizeigewerkschaften in Baden-Württemberg zurückhaltend. Der DpolG-Vorsitzende Kusterer sagte dem SWR, man dürfe darauf vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft gründlich und sorgsam ermittele.
Astrid Meisoll
Die Fallzahl von 70 Polizeibeamten scheine insgesamt sehr hoch. Die Relevanz sei aber noch nicht klar, so Kusterer. Laut dem DpolG-Vorsitzenden sind solche Verfahren in der Vergangenheit oft eingestellt worden, weil sich die ausgetauschten Bilder in den Chatgruppen als nicht strafrechtlich relevant heraus gestellt hätten. Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei GdP. Von dort heißt es, es gelte die Unschuldsvermutung.
Kusterer zeigt sich darüber hinaus sicher, dass die Polizei kein strukturelles Problem habe.
Eine bundesweite Studie zu der Motivation und den Einstellungen von Polizeibeamten wird allerdings in Baden-Württemberg aktuell nicht durchgeführt – was an der Kritik und dem Widerstand der beiden Polizeigewerkschaften liegt.
Finanzminister Bayaz betont auf seinem Twitter-Account, diese Studie sei wichtig und im Interesse der allermeisten Polizeibeamten.