Die Region Bodensee-Oberschwaben steht nach Auskunft der Bundesanwaltschaft Karlsruhe nicht im Mittelpunkt der aktuellen Ermittlungen gegen die "Reichsbürger"-Szene. Laut einer Sprecherin hat es im Bodenseeraum lediglich Durchsuchungen bei einer verdächtigen und einer unverdächtigen Person gegeben. Verhaftungen gab es nicht. Detaillierte Angaben machte die Bundesanwaltschaft aufgrund der laufenden Ermittlungen gegenüber dem SWR nicht.
Deutschlandweit Razzien Polizeieinsatz gegen mutmaßliche "Reichsbürger" auch im Bodenseekreis
Deutschlandweit hat es am Mittwoch einen Großeinsatz gegen mutmaßliche "Reichsbürger" gegeben. Die Polizei ist auch im Bodenseekreis im Einsatz gewesen, hier wurden vier Objekte durchsucht.
"Reichsbürger" waren Thema im Rechtsausschuss des Bundes
Der Rechtsausschuss des Bundestages befasste sich jüngst mit dem Thema. Viel Neues sei dabei nicht herausgekommen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller aus Weingarten (Kreis Ravensburg). Er ist Mitglied im Ausschuss. Der Ausschuss sei aber darüber informiert worden, dass es auch in Baden-Württemberg Schießübungen von "Reichsbürgern" gegeben habe und im Zusammenhang mit geplanten 286 Heimatschutzgruppen bereits über Uniformen und Dienstgrade diskutiert worden sein soll. Dies führe im Bundestag zu großer Besorgnis, so Müller.
Müller kennt "Reichsbürger"-Szene in Oberschwaben
Auch wenn die aktuellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sich nur eingeschränkt mit der Szene in der Region Bodensee-Oberschwaben beschäftigten, sei diese nicht zu unterschätzen, so Müller. Der CDU-Abgeordnete hat nach eigenen Angaben in seiner Zeit als Richter am Amtsgericht Tettnang (Bodenseekreis) sowie am Landgericht Ravensburg immer wieder mit Anhängern der Szene zu tun gehabt, wie er im Audio erklärt:
Schlag gegen "Reichsbürger"-Szene vergangene Woche
Die Bundesanwaltschaft hatte vor knapp einer Woche 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer aus der "Reichsbürger"-Szene festgenommen und bei insgesamt 52 Beschuldigten Durchsuchungen veranlasst. Dabei wurden über 90 Waffen sichergestellt, neben Kurz- und Langfeuerwaffen auch Messer, Armbrüste und Schreckschusspistolen sowie Hinweise auf geplante Hinrichtungen nach einem erfolgten Umsturz. Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.
