Die Stadt Konstanz soll die Kurtaxe abschaffen, dafür aber eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe einführen. Das hat der zuständige Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend dem Gemeinderat empfohlen. Dieser entscheidet Ende Oktober endgültig darüber. Wer künftig in Konstanz in einem Hotel, einer Pension oder auf einem Campingplatz übernachtet, soll dafür eine Steuer zahlen. Das empfiehlt der Ausschuss.
Stadt Konstanz will Mehreinnahmen für Klimaschutz ausgeben
Die Abgabe soll 5,6 Prozent des Übernachtungspreises betragen, das wären beispielsweise bei 65 Euro rund 3,60 Euro. Zum Vergleich: Die Kurtaxe beträgt aktuell 2,50 pro Tag und Person. Statt diese zu erhöhen, soll sie nun ganz abgeschafft werden.
Die zusätzlichen Einnahmen einer erhöhten Kurtaxe wären zweckgebunden für Tourismusprojekte, hieß es weiter. Die Stadt Konstanz will das Geld aber auch für Klimaschutzprojekte verwenden können. Durch die neue Abgabe werden mit deutlich mehr Einnahmen als durch eine erhöhte Kurtaxe erwartet.
Steuer auf Übernachtungen schon öfter Thema in Konstanz
Die Steuer war laut Stadt bereits wiederholt Thema im Konstanzer Gemeinderat. Vor ein paar Jahren sollte die Verwaltung die Einführung prüfen. Eine Entscheidung wurde aber auf Anraten der Verwaltung aufgrund der damals rechtlichen Ungewissheit immer verschoben. Nachdem mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun grünes Licht für eine Steuer auf Übernachtungen gegeben ist, wurde der alte Prüfauftrag durch die Verwaltung wiederaufgenommen.
Grundsätzlich werde angestrebt, nur eine der beiden Möglichkeiten – entweder Kurtaxe oder Bettensteuer – umzusetzen, da beides parallel als doppelte Belastung für die Übernachtungsgäste wahrgenommen werden würde.
