Minister Manfred Lucha (Grüne) betonte in der Online-Konferenz erneut, wie wichtig es sei, dass der Bund endlich den "Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes" füllt. Diese Forderung hatten die Gesundheitsminister der Länder bereits auf ihrer Konferenz Anfang Juli erhoben. Derzeit diskutiert der Bundestag über eine Neuauflage des Gesetzes, weil das alte am 23. September ausläuft. Ohne eine rechtliche Grundlage können die Länder aber keine Corona-Verordnungen erlassen und beispielsweise eine Maskenpflicht anordnen.
In den Mittelpunkt des Gesprächs mit den Experten und Expertinnen am Freitag stellte Lucha die Frage, wie man vulnerable Menschen besser schützen kann. Das sind insbesondere Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, aber auch Vorerkrankte und Betagte.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht weiterhin Diskussionsthema
Für Lucha ganz zentral ist die Impfung gegen das Corona-Virus. Sie sei der "Game-Changer" gewesen und habe die Sterberaten signifikant gesenkt. Deshalb habe er weiterhin kein Verständnis für Pflegepersonal, das sich nicht impfen lasse, so der Minister weiter.
Dem hielt Joachim Hessler von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft entgegen, dass ein Tätigkeitsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte schade, deshalb dürfe es das nicht geben. Ihn hätten gerade wieder Meldungen über Pflegerinnen und Pfleger erreicht, die gekündigt hätten, um ins deutschsprachige Ausland zu wechseln. Das Personalproblem sei erheblich, da waren sich die Interessensvertreter einig.
So berichtete SWR Aktuell am 21. März 2022 über das Thema:
Bessere Lösungen für Heime gefordert
Kritik gab es daran, wie im vergangenen Herbst mit Alten- und Pflegeheimen umgegangen wurde. Sowohl die Isolation von Bewohnerinnen und Bewohnern in Einzelzimmern als auch Besuchsverbote hätten die Freiheitsrechte der älteren Menschen verletzt, hieß es. Dabei müssten die Behörden doch diese Rechte schützen. Besonders die Besuchsverbote in der Sterbephase gingen überhaupt nicht, prangerte Eckart Hammer vom Landesseniorenrat das Vorgehen der Landesregierung im Herbst/ Winter 2021/22 an.
Inwieweit die Anregungen der Expertinnen und Experten umgesetzt werden, ließ Lucha offen. Er versprach aber, dass man alles tun werde, dass es nicht wieder einen Pandemieherbst und -winter wie die vergangenen gibt. Und er warb noch einmal für die Auffrischungsimpfung, die man sich auch gleichzeitig mit der Grippeimpfung geben lasse könne. So ließe sich vielleicht das vermeiden, was gerade in Australien passiere: eine schwere Grippewelle.
