Bei einem bundesweiten Einsatz gegen Hass im Netz haben Ermittler in Baden-Württemberg acht Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Das teilte das Innenministerium am Montagabend mit. Es seien 24 elektronische Speichermedien sichergestellt worden: Handys, Laptops und USB-Sticks. Ermittelt werde wegen der "Belohnung und Billigung von Straftaten" sowie der "Verunglimpfung des Andenkens an Verstorbene".
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Die Tötung einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten im Landkreis Kusel an sich war bereits sinnlos und abscheulich - was sich danach im Netz entlud, ist für mich schlicht geschmacklos und widerwärtig. Das nehmen wir nicht tatenlos hin!"
Wohnungsdurchsuchungen in mehreren Bundesländern
Polizisten in 15 Bundesländern haben am Montag die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht, denen Hass-Äußerungen im Internet vorgeworfen werden. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz. "Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert", fügte Lewentz hinzu.
Gegen "Hate Speech" im Internet
Die Ermittlungen werden geführt von der Ermittlungsgruppe "Hate Speech" beim LKA Rheinland-Pfalz, die nach der Tötung von zwei Polizisten am 31. Januar im westpfälzischen Landkreis Kusel eingerichtet wurde. Anlass waren laut Lewentz Äußerungen im Netz, "in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden".
