Bei einer Durchsuchung im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein sind nach SWR-Informationen Jagdgegenstände gefunden worden. Konkret geht es um einen Rucksack mit Schussmunition und ein Jagdmesser. Stein, der aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall kommt, befindet sich aktuell in einer psychiatrischen Klinik, nachdem er in einer Stuttgarter Shisha-Bar Gäste mit einer Soft-Air Pistole bedroht haben soll. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Stuttgart geprüft.
Sicherheitsbedenken in der Landtagsverwaltung
Der Vorfall beschäftigt die Verwaltung der baden-württembergischen Volksvertretung. "Aus gegebenem Anlass" werde gerade in Abstimmung mit den zuständigen Behörden die Sicherheitslage für den Landtag überprüft, so die Verwaltung in einer Pressemitteilung.
Künftig sei der ungehinderte Zutritt mit eigenem Schlüssel für Abgeordnete und ihre Mitarbeitenden nur noch für das Haus des Landtags und Funktionsgebäude, in denen die eigene Fraktion untergebracht ist, möglich.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erklärte dazu: "Der Landtag von Baden-Württemberg ist ein offenes Haus und soll es nach Möglichkeit auch bleiben." Die Sicherheitsvorkehrungen seien entsprechend den Empfehlungen der zuständigen Sicherheitsbehörden und in engem Austausch mit den Fraktionen bei Bedarf immer wieder angepasst worden. Diese Praxis habe sich bewährt und werde auch aktuell eingehalten.
Die Funktionsgebäude des Landtags waren bisher für alle Abgeordnete frei zugänglich. Im Haus der Abgeordneten können künftig wohl nur noch Abgeordnete sowie Mitarbeitende der CDU- und Grünen-Fraktion unangemeldet ein und aus gehen. Diese beiden Fraktionen haben dort ihre Büros und Sitzungsräume. SPD, FDP und AfD sind in anderen Häusern untergebracht.
Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordneten wohl Auslöser Freier Zugang zum Haus der Abgeordneten nur noch für CDU und Grüne
Der freie Zugang zum Haus der Abgeordneten in Stuttgart soll auf die dort ansässigen Regierungsfraktionen beschränkt werden. Hintergrund sind Vorgänge um einen AfD-Abgeordneten.
Bisher keine Reaktion der AfD-Fraktion - SPD stellt Grundvertrauen in Frage
Die AfD-Fraktion im Landtag hält sich zu den Vorgängen um ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stein bedeckt. Man habe sich über den weiteren Umgang mit Stein noch nicht besprochen, erklärte ein AfD-Sprecher dem SWR. Die Fraktion wünsche Stein gute Besserung, heißt es. Fachpolitisch werde Stein bis auf weiteres vom AfD-Abgeordneten Uwe Hellstern bei Agrarthemen und Themen zur Jagdpolitik vertreten.
Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sprach auf SWR-Anfrage von einem erschütterten Grundvertrauen in die Gewissheit, "dass man sich sicher in den Landtagsgebäuden bewegen kann". Die Landtagsverwaltung müsse vollumfänglich alle Fragen im Fall Stein klären. Besonders müsse geklärt werden, wie sichergestellt werden kann, dass von Zugangsberechtigten im Haus der Abgeordneten keine Gefahr ausgeht. Binder ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag.
