Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
Politiker am Rande von Demo bedrängt - Irritation über Besucher
21:50 Uhr
Kritiker des Infektionsschutzgesetzes sollen am Rande der Corona-Demo auch in den Bundestag gekommen sein. Sie versuchten offenbar, in die Büros der Abgeordneten zu kommen und bedrängten Politiker. Die AfD wird verdächtigt, sie eingeschleust zu haben:
Corona-Ticker: Deutsche trotz Pandemie zuversichtlich
20:03 Uhr
Die Deutschen sind trotz Corona zuversichtlich, ein Pharmaunternehmen gibt seinen Mitarbeitern extra Urlaub und die aktuellen Infektionszahlen fürs Land - das und mehr im Coronaticker für Baden-Württemberg:
Tübinger Mediziner soll Corona-Klinik in Kenia aufbauen
20:01 Uhr
Der Notfall- und Katastrophenmediziner Robert Wunderlich von der Tübinger Uniklinik hat einen besonderen Auftrag bekommen. Er soll in Kenia eine Notfall-Klinik für Corona-Patienten aufbauen.
Gastronomen schreiben Brandbrief an Regierungen - Handel pessimistisch
18:56 Uhr
Gastronomen aus ganz Deutschland haben einen Brandbrief an die Regierungen von Bund und Ländern geschrieben. Darin kritisieren sie, dass die angekündigten Finanzhilfen für den November immer noch nicht angekommen seien. Auch viele Einzelhändler schauen pessimistisch auf die kommenden Wochen, das zeigt eine Umfrage des Handelsverbands Baden-Württemberg:
Im Schatten des neuen Corona-Gesetzes: Demo eskaliert in Berlin
18:23 Uhr
Am Brandenburger Tor in Berlin musste die Polizei heute eine Demo gegen die Corona-Politik auflösen - mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Im Bundestag und im Bundesrat wurde parallel das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet.
Mehr als 3.000 Neuinfektionen in Baden-Württemberg
18:05 Uhr
In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Landesgesundheitsamts (Stand 16 Uhr) 3.062 neue Coronavirus-Infektionen registriert worden. Damit ist die Zahl der nachweislich Infizierten auf 123.923 gestiegen, wie die Behörde mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Virus starben weitere 36 Menschen - insgesamt sind es landesweit damit 2.368 Tote. Als genesen gelten 78.185 Menschen. Der Wert für Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt landesweit bei 132,0. Alle 44 Stadt- und Landkreise liegen über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Den höchsten Wert der Sieben-Tage-Inzidenz hat der Landkreis Lörrach mit 237,8, dahinter liegt der Stadtkreis Mannheim mit derzeit 230,8. Von den insgesamt verfügbaren 3.013 Intensivbetten im Land sind 2.352 belegt – das entspricht einer Belegung von rund 78 Prozent.
Neue Regeln zu Verdienstausfällen beschlossen
17:49 Uhr
Neue Regeln zu Verdienstausfällen, Finanzhilfen für Kliniken, Vorbereitungen für künftige Impfungen: Bundestag und Bundesrat haben weitere praktische Vorgaben in der Corona-Krise beschlossen. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert und erweitert werden - sie bestehen jetzt auch dann, wenn einzelne Kinder zu Hause betreut werden müssen, die vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt sind. Bisher sind Entschädigungen möglich, wenn Schulen oder Kitas ganz schließen und sonst keine Betreuung möglich ist. Eltern, die nicht arbeiten gehen, können 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung erhalten. Wer eine "vermeidbare Reise" in ausländische Risikogebiete macht, soll dagegen nach der Rückkehr für die Zeit der vorgeschriebenen Quarantäne keine Verdienstausfallentschädigung mehr bekommen. Ausgenommen sein sollen "außergewöhnliche Umstände", etwa die Geburt eigener Kinder oder der Tod naher Angehöriger. Nicht dazu zählen andere private Feiern, Urlaubsreisen und verschiebbare Dienstreisen.
Verteilung des Corona-Impfstoffs: Wer gehört zu den Risikogruppen?
17:28 Uhr
Die Zulassung eines Impfstoffes steht kurz bevor. Risikogruppen, vor allem alte und chronisch erkrankte Menschen, sollen den Impfstoff als erstes erhalten. Doch die Eingrenzung gestaltet sich als schwierig.
Neuer Streit um Zwangseinweisungen
17:09 Uhr
Die Diskussion über den Umgang mit Quarantäne-Verweigerern geht weiter. Die Ministerien sind sich aber uneinig, wie genau verfahren werden soll. Im Raum steht zum Beispiel der Vorschlag, Verweigerer in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg (Kreis Ludwigsburg) zwangseinzuweisen. Dagegen sprechen aber einige Gründe, wie es aus dem Justizministerium heißt. Eine Zusammenfassung der aktuellen Debatte:
Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert auch Bundesrat
16:25 Uhr
Nach dem Bundestag hat am Nachmittag auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz
15:45 Uhr
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Nachmittag für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.
Mehrheit überzeugt: Corona bietet auch Chancen
15:09 Uhr
Der sogenannte Glücksatlas der Deutschen Post hat die Zufriedenheit der Deutschen in der Corona-Krise untersucht. Laut dem Freiburger Finanzwissenschaftler und wissenschaftlichen Leiter der Studie Bernd Raffelhüschen hat besonders der erste Lockdown im Frühjahr zu einem "beträchtlichen" Rückgang der Lebenszufriedenheit geführt. Besonders stark davon betroffen seien Großfamilien und Familien mit älteren, zu Hause lebenden Kindern gewesen. Sie mussten laut Raffelhüschen die "herbste Pille" schlucken, nachdem Schulen und Kindergärten geschlossen wurden. Als die Corona-Maßnahmen zum Sommer wieder gelockert wurden, habe sich dann auch die Lebenszufriedenheit wieder verbessert. Laut der Umfrage ist nicht alles an der Corona-Pandemie schlecht: 70 Prozent der Befragten sehen Corona als Chance für die Zukunft, um verstärkt an einem nachhaltigen Wirtschaftssystem zu arbeiten. 65 Prozent der Befragten machen sich auf lange Sicht zudem weniger Sorgen um Corona, sondern mehr um den Klimawandel.
Impfstoff: Biontech nimmt weitere Hürde in den USA
14:54 Uhr
Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein Partner Pfizer haben die entscheidende Hürde für eine mögliche Zulassung ihres Corona-Impfstoffs in den USA genommen. Zudem veröffentlichten sie neue, positive Daten. Nach einer letzten Analyse der entscheidenden Studie habe der Impfstoff einen Schutz von 95 Prozent gezeigt, teilten die beiden Unternehmen mit. Der Antrag für eine Notfallzulassung in den USA solle nun innerhalb weniger Tage bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Die Daten sollen zudem auch anderen Behörden weltweit vorgelegt werden.
Neues Infektionsgesetz verfassungskonform?
14:41 Uhr
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen Corona löst große Diskussionen aus. Verfassungsrechtler Alexander Thiele schätzt ein, ob die Novelle rechtskonform ist. (Siehe auch den Eintrag von 13:23 Uhr)
Wissenschaftler fordern nationale Strategie
14:22 Uhr
Da eine Immunisierung der Bevölkerung mehrere Monate dauern wird, raten mehrere medizinische Fachgesellschaften dringend dazu, weiter Kontakte zu reduzieren sowie Abstandsgebote und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Eine langfristige, nationale Strategie könnte zu mehr Akzeptanz und Nutzen führen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier, in dem die Gesellschaften dazu auffordern, sich auf Bundesebene auf einheitliche Kriterien und Maßnahmen zu einigen und diese in den Regionen konsequent umzusetzen. Dazu sollten die Testkapazitäten ausgebaut und die Umsetzung der Kontaktnachverfolgung fortlaufend bewertet werden. Wichtig seien außerdem Regeln für den internationalen Reiseverkehr. "Weder der ausschließliche Schutz von Risikogruppen noch das passive Zuwarten auf hinreichende Durchseuchung der Gesamtbevölkerung (Herdenimmunität) stellen praktikable oder ethisch vertretbare Alternativen dar", heißt es weiter.
Landtagssondersitzung für nächste Woche angekündigt
14:16 Uhr
Um die Maßnahmen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu debattieren, wollen die Abgeordneten des Landtags am kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung in Stuttgart zusammenkommen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) berief die Sitzung ein. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen, dass der Landtag so schnell wie möglich über das weitere Vorgehen seitens der Regierung im Land informiert werde, heißt es darin. Die nächste Bund-Länder-Konferenz findet am Mittwoch, den 25. November statt, einen Tag vor der geplanten Sondersitzung des Landtages.
Weiter keine Einigung zu Zwangseinweisungen
14:11 Uhr
Die Diskussion innerhalb der baden-württembergischen Landesregierung über den Umgang mit hartnäckigen Corona-Quarantäneverweigerern geht weiter. Allerdings soll das Thema laut Staatsministerium heute nicht mehr im Corona-Lenkungskreis beraten. Zwangseinweisungen sind nach dem Infektionsschutzgesetz möglich, wenn Personen, die unter Quarantäne stehen, die Quarantäneauflagen mehrfach missachten. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte zuletzt verlangt, im Land eine zentrale Einrichtung für Zwangseinweisungen vorzusehen.
Verkehrsgesellschaft für flexiblere Unterrichtszeiten
13:49 Uhr
Viele Schulbusse sind überfüllt - auch in Corona-Zeiten. Die Südwestdeutsche Landesverkehrs AG (SWEG) mit Hauptsitz in Lahr (Ortenaukreis) hat die Schulen nun aufgefordert, flexibler zu sein. Der Beginn und das Ende des Unterrichts müssten anders gestaltet werden, so die SWEG. Dann könnten sich die Schüler auch besser auf die Busse verteilen.
Neue Studien sprechen für Immunität nach überstandener Infektion
13:39 Uhr
Neue Studien zeigen, dass es nach einer durchgestandenen Corona-Infektion eine gewisse Immunität gibt. Das sei aber abhängig davon, ob noch Antikörper im Blut verbleiben.
Medizin Wie immun sind wir nach einer Corona-Infektion?
Neue Studien zeigen, dass es nach einer durchgestandenen Corona-Infektion – anders als bisher vermutet – doch auch nach längerer Zeit eine gewisse Immunität gibt.
Analyse: Warum die Corona-Regeln ein Gesetz brauchen
13:23 Uhr
Die Maßnahmen im Kampf gegen Corona sollen jetzt konkret im neuen Infektionsschutzgesetz festgehalten werden. Warum das Gesetz wichtig ist und warum es nicht der Weg in die Diktatur ist, verdeutlicht eine Analyse von SWR-Rechtsexperte Kolja Schwartz.
Wasserwerfer gegen Corona-Demonstranten in Berlin
13:14 Uhr
Die Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin drohen zu eskalieren. Die Polizei geht inzwischen mit Wasserwerfern gegen aggressive Teilnehmer vor, die sich weigern, die offiziell aufgelöste Demo vor dem Brandenburger Tor zu verlassen. Insgesamt protestieren mehrere Tausend Menschen gegen das neue Infektionsschutzgesetz, das gerade im Bundestag beraten wird.
Caritas: Impfstoffe auch für arme Länder
13:10 Uhr
Das kirchliche Hilfswerk Caritas international mahnt eine gerechte Verteilung des möglichen neuen Corona-Impfstoffs auch an arme Länder an. Das deutsche Unternehmen Biontech hatte vergangenen Woche angekündigt, gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer einen Impfstoff zur Zulassung anzumelden. "Es ist unsere ethische Verpflichtung, andere Ländern im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen", sagte Oliver Müller, der Leiter des Hilfswerkes. Einen Preis von 16,50 Euro pro Dosis bezeichnete Müller als viel zu teuer für Entwicklungsländer. Die Impfstoffe seien auch mit öffentlichen Mitteln finanziert worden. Die produzierenden Firmen sollten deshalb "mit sanftem oder starkem Druck davon überzeugt werden, dass es zu einer fairen Verteilung kommt". So könnten sie etwa ihren Patentschutz aufheben, um eine breitere Produktion zu ermöglichen.
600 Euro Prämie - Belohnung für Schulleiter geplant
13:03 Uhr
Homeschooling und wechselnde Dienstpläne, Maskenschutz und zahllose Gespräche mit besorgten Eltern, Ausfälle und Vertretungen: Nach der Belastung der vergangenen Wochen sollen die Schulleitungen an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg eine Belohnung für ihren Einsatz erhalten. Die sogenannte Leistungsprämie in Höhe von einmalig 600 Euro soll den Rektoren und kommissarischen Schulleitern gleichermaßen zukommen, kündigte das Kultusministerium in Stuttgart an.
Facebook-Nutzer reagieren auf "Anne-Frank-Vergleich"
12:58 Uhr
Der "Anne-Frank-Vergleich" einer Elfjährigen auf einer "Querdenken"-Demo in Karlsruhe am Samstag sorgt für heftige Diskussionen in den Sozialen Medien. Dabei werden vor allem die Eltern des Mädchens kritisiert.
Corona-Kritiker überschwemmen Abgeordnete mit Mails
12:57 Uhr
Viele Bundestagsabgeordnete sind in den vergangenen Tagen von einer Flut von kritischen E-Mails überschwemmt und aufgefordert worden, das neue Gesetz zum Infektionsschutz zu verhindern. Zwischen 1.000 und 1.500 solcher Nachrichten zählte alleine das Büro von Benjamin Strasser (FDP) aus Weingarten (Kreis Ravensburg). Die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes werde etwa mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis verglichen, heißt es vom Büro der Grünen Agnieska Brugger aus Ravensburg. Viele Mails enthielten lediglich Standardvorwürfe und Verschwörungsmythen von Corona-Kritikern.
Handelsverband befürchtet schwieriges Weihnachtsgeschäft
12:33 Uhr
Mehr als 80 Prozent der Einzelhändler in Baden-Württemberg befürchten wegen der Corona-Einschränkungen starke Umsatzeinbußen. Das zeigt eine Umfrage unter knapp 400 Händlern, die der Handelsverband Baden-Württemberg vorgestellt hat. Viele Menschen seien verunsichert und würden nicht in die Innenstädte gehen, so der Verband. Vor allem Mode- und Schuhhändler klagen demnach über deutlich weniger Kunden. Nach Einschätzung des Verbandes dürfte auch das Weihnachtsgeschäft sehr schwierig werden. Die Stuttgarter City-Initiative wies bereits darauf hin, dass sich derzeit rund 40 Prozent weniger Menschen in der Stuttgarter Innenstadt aufhalten als zu normalen Zeiten.
Boehringer Ingelheim schenkt Mitarbeitern eine Woche Urlaub
11:56 Uhr
Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim gibt seinen Mitarbeitern Ende Dezember eine Woche bezahlten Extraurlaub. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem SWR. 2020 sei ein außergewöhnliches Jahr gewesen, das den Mitarbeitern viel abverlangt habe, heißt es vom Unternehmen. Mit dem kollektiven Extraurlaub würdige man den außerordentlichen Einsatz der Belegschaft unter Pandemiebedingungen.
Vorbereitungen für Impfzentren im Ostalbkreis laufen an
11:43 Uhr
In Aalen und Schwäbisch Gmünd haben die Planungen für zwei Impfzentren begonnen. Das bestätigte eine Sprecherin des Landkreises. Die Suche nach geeigneten Orten habe gerade angefangen, die Zentren müssten mit Auto, Bus und Bahn gut zu erreichen und auch im Winter nutzbar sein, hieß es. In Baden-Württemberg sollen auf der Ebene der Regierungspräsidien zunächst acht bis neun Impfzentren aufgebaut werden. Bis Mitte Dezember soll jeder Landkreis ein bis zwei Impfzentren vorweisen können.
Schweiz: Doch nicht alle Intensivbetten belegt
10:19 Uhr
In der Schweiz sind trotz der Corona-Pandemie noch nicht alle Intensivbetten belegt. Die Kapazitätsgrenze sei noch lange nicht erreicht, erklärte ein Sprecher des Universitätsspital Basel auf SWR-Anfrage. Die Schweizer Gesellschaft für Intensivmedizin hatte gestern von einer vollständige Auslastung der zertifizierten und anerkannten Intensivbetten gesprochen. Nach einem Monitoring der ETH Zürich sind in der Schweiz 75 Prozent der Intensivbetten belegt, volle Auslastung gebe es demnach nur im Kanton Glarus.
Gericht entscheidet für Maskenpflicht bei Demonstrationen
9:40 Uhr
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag gegen das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Demonstrationen abgelehnt. Angesichts der derzeit bundesweit beschleunigt ansteigenden Zahlen an Corona-Infektionen, Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen sowie Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden, sei das nicht verhältnismäßig, entschied das Gericht. Die Leiterin zweier Demos zum Thema "Grundgesetz/Grundrechte/Gegen die Maskenpflicht" in der Gemeinde Rauenberg (Rhein-Neckar-Kreis) hatte den Antrag eingestellt.
GEW-Landeschefin verlangt besseren Schutz für Lehrer
9:15 Uhr
Der Corona-Infektionsschutz an den Schulen lässt aus Sicht der neuen GEW-Landeschefin, Monika Stein, sehr zu wünschen übrig. Dafür müssten Wechselunterricht eingeführt und die Lehrer mit den hochwirksamen FFP2-Masken ausgestattet werden, sagte sie der "Pforzheimer Zeitung". "Ein guter Arbeitgeber würde sich besser um seine Beschäftigten kümmern", so Stein. Im Juli habe Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) der GEW zugesagt, dass es solche Masken zumindest für Lehrkräfte geben soll, die zur Risikogruppe gehören. Dieses Versprechen sei bis heute nicht eingehalten worden.
Kabarettist Schroeder bekommt Preis für Kritik an "Querdenkern"
8:04 Uhr
Der Kabarettist Florian Schroeder wird mit dem Deutschen Kleinkunstpreis 2021 geehrt - unter anderem für seinen Auftritt bei einer "Querdenker"-Demo in Stuttgart. Dort habe er einen herausragenden Moment geschaffen - "und inmitten von Verschwörungstheoretikern gezeigt, dass Kabarett für die Gesellschaft unverzichtbar und systemrelevant ist", hieß es in der Begründung der Jury.
Stuttgarter Händlern droht schlechtes Weihnachtsgeschäft
7:50 Uhr
Die Stuttgarter City-Initiative rechnet wegen der Corona-Pandemie mit einem stark zurückgehenden Weihnachtsgeschäft für die Einzelhändler. Schon jetzt hielten sich rund 40 Prozent weniger Menschen in der Stuttgarter Innenstadt auf als zu normalen Zeiten, sagte City-Manager Sven Hahn der "Deutschen Presse-Agentur". Diese Situation werde sich im Dezember wegen coronabedingt abgesagter Weihnachtsmärkte noch einmal verschärfen.
Richterbund: Eilanträge gegen Corona-Beschränkungen meist abgelehnt
7:38 Uhr
Gerichte lehnen die meisten Eilanträge im Zusammenhang mit dem November-Teil-Lockdown ab. Das sagte der Geschäftsführer des deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach werteten die Gerichte den Gesundheitsschutz der Bevölkerung meist höher als die Einschränkungen für die Betroffenen. Bisher wurden rund 600 Eilanträge eingereicht. Bundestag und Bundesrat wollen heute über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abstimmen.
Uniklinik Ulm: Entspannung, aber für Entwarnung noch zu früh
7:25 Uhr
Die Zahl der Corona-Patienten am Universitätsklinikum Ulm steigt weiter, aber nur noch leicht. Für eine echte Entwarnung ist es laut Ulf Dennler noch zu früh. Der Leiter der Stabsstelle Medizincontrolling sieht trotzdem erste Anzeichen für Entspannung: Die Zahl der Beatmungspatienten am Uniklinikum Ulm hat leicht abgenommen. Außerdem befinden sich nur fünf Corona-Patienten mehr in stationärer Behandlung als vor einer Woche. Demnach steigt die Kurve nicht mehr so stark an wie noch vor kurzem. Erst Anfang nächster Woche wird sich nach Ansicht des Medizinstatistikers zeigen, ob der teilweise Lockdown tatsächlich erfolgreich ist.
Gesundheitsminister Lucha wehrt sich gegen Kritik
7:03 Uhr
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) wehrt sich gegen Kritik aus der Opposition an seiner Corona-Politik. Diese wirft ihm unter anderem vor, Corona-Schnelltests zu spät bestellt zu haben. Nicht das Sozial-, sondern das Innenministerium müsse die zentrale Krisenbewältigung übernehmen, hatte SPD-Parteivorsitzende Andreas Stoch gefordert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stärkte seinem Minister Lucha dagegen den Rücken.
