Ein Mitarbeiter in einer Klinik wird von einem Kollegen mit dem Corona-Impfstoff von BioNTechPfizer geimpft.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Sorge vor Corona-Welle im Herbst

BW, Hessen und Bayern wollen neuen Anlauf für Corona-Impfpflicht ab 60

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Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht fordert BW-Gesundheitsminister Lucha eine Impfpflicht nur für Ältere. Auch Hessen und Bayern sind dafür.

Angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst drängen die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am Montag stellten der baden-württembergische Ressortchef Manfred Lucha und sein hessischer Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.

BW-Minister Lucha und Kollegen: Impfpflicht ab 60 ist notwendig

Nun soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am 22. und 23. Juni in Magdeburg erneut darüber beraten werden und ein Beschluss fallen. Die drei südlichen Bundesländer sind überzeugt: Mit der Impfpflicht ab 60 könnte eine Überlastung des Gesundheitssystems - und damit auch Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung - vermieden werden.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha sagte am Dienstag, man dürfe die Debatte zu diesem Thema nicht aufgeben. "Ich habe noch Hoffnung, dass zumindest bei der Impfpflicht ab 60 Jahren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte der Minister. Zu den saisonalen Erkältungserkrankungen kämen im Herbst wieder vermehrt Covid-Fälle mit schweren Krankheitsverläufen hinzu.

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Auch Hessen und Bayern: Bund soll neuen Vorschlag für Impfpflicht vorlegen

Der hessische Gesundheitsminister Klose erinnerte daran, dass die allgemeine Impfpflicht im April im Bundestag zwar gescheitert sei. Jedoch sei die Impfpflicht für besonders gefährdete Personen "ein wichtiger Bestandteil präventiver Gesundheitspolitik".

Der bayerische Amtskollege Holetschek forderte die Ampel-Koalition auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. "Wir müssen für neue Infektionswellen im Herbst gewappnet sein", sagte er. Ältere hätten ein höheres Risiko, schwer zu erkranken. Die Bundesregierung dürfe sich hier nicht länger wegducken, so der CSU-Politiker.

Allgemeine Impfpflicht im Bundestag bisher gescheitert

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sehe.

Ähnlich sieht das Jochen Haußmann, gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er bezeichnete den Vorstoß für eine Impfpflicht ab 60 Jahren am Dienstag als völlig unverständlich. Wenn es im April keine Mehrheit dafür gegeben habe, werde es im Mai nicht anders sein, so Haußmann. Auch eine Impfpflicht ab 60 Jahren würde an der Umsetzung scheitern.

"Oder will er alle über 60-Jährigen, die sich nicht impfen lassen wollen, in Verwahrung nehmen?"

Unterstützung und Aufforderung von der SPD

Unterstützung bekam der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha von der SPD. "Nur das Impfen verhindert im kommenden Winter neue Lockdowns, Homeschooling, viele Tote in Pflegeheimen, eine Überlastungen des Gesundheitssystems oder ein Kontrollsystem für 3G-Regelungen", erklärte Florian Wahl für die SPD-Fraktion. Lucha müsse aber dafür sorgen, dass im Herbst genug Kapazitäten für Impfungen sowie ein ordentliches Terminbuchungssystem zur Verfügung stünden.

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Nach Ansicht von Claudia Ritzi, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Trier, hat das Ansehen der parlamentarischen Demokratie Schaden genommen. "Es hat nach diesen Abstimmungen nur Verlierer gegeben." Die Ampelkoalition habe an Ansehen verloren. Das gelte vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die gestern ihr Projekt der Corona-Impfpflicht ab 60 nicht hätten durchsetzen können. Aber auch das Verhalten von CDU/CSU sei politisch fragwürdig. Ihr Taktieren habe keine Unterstützung in der Mehrheit der Bevölkerung.
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