Angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst drängen die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am Montag stellten der baden-württembergische Ressortchef Manfred Lucha und sein hessischer Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.
BW-Minister Lucha und Kollegen: Impfpflicht ab 60 ist notwendig
Nun soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am 22. und 23. Juni in Magdeburg erneut darüber beraten werden und ein Beschluss fallen. Die drei südlichen Bundesländer sind überzeugt: Mit der Impfpflicht ab 60 könnte eine Überlastung des Gesundheitssystems - und damit auch Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung - vermieden werden.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha sagte am Dienstag, man dürfe die Debatte zu diesem Thema nicht aufgeben. "Ich habe noch Hoffnung, dass zumindest bei der Impfpflicht ab 60 Jahren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte der Minister. Zu den saisonalen Erkältungserkrankungen kämen im Herbst wieder vermehrt Covid-Fälle mit schweren Krankheitsverläufen hinzu.
Sorge vor neuen Mutationen und Corona-Welle im Herbst Impfpflicht scheitert im Bundestag: BW-Minister Lucha "entsetzt" und kündigt neuen Vorstoß an
Die Corona-Impfpflicht für ältere Menschen ist im Bundestag gescheitert. Schon vorher war nicht sicher, ob es eine Mehrheit geben würde.
Auch Hessen und Bayern: Bund soll neuen Vorschlag für Impfpflicht vorlegen
Der hessische Gesundheitsminister Klose erinnerte daran, dass die allgemeine Impfpflicht im April im Bundestag zwar gescheitert sei. Jedoch sei die Impfpflicht für besonders gefährdete Personen "ein wichtiger Bestandteil präventiver Gesundheitspolitik".
Der bayerische Amtskollege Holetschek forderte die Ampel-Koalition auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. "Wir müssen für neue Infektionswellen im Herbst gewappnet sein", sagte er. Ältere hätten ein höheres Risiko, schwer zu erkranken. Die Bundesregierung dürfe sich hier nicht länger wegducken, so der CSU-Politiker.
Allgemeine Impfpflicht im Bundestag bisher gescheitert
Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sehe.
Ähnlich sieht das Jochen Haußmann, gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er bezeichnete den Vorstoß für eine Impfpflicht ab 60 Jahren am Dienstag als völlig unverständlich. Wenn es im April keine Mehrheit dafür gegeben habe, werde es im Mai nicht anders sein, so Haußmann. Auch eine Impfpflicht ab 60 Jahren würde an der Umsetzung scheitern.
"Oder will er alle über 60-Jährigen, die sich nicht impfen lassen wollen, in Verwahrung nehmen?"
Unterstützung und Aufforderung von der SPD
Unterstützung bekam der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha von der SPD. "Nur das Impfen verhindert im kommenden Winter neue Lockdowns, Homeschooling, viele Tote in Pflegeheimen, eine Überlastungen des Gesundheitssystems oder ein Kontrollsystem für 3G-Regelungen", erklärte Florian Wahl für die SPD-Fraktion. Lucha müsse aber dafür sorgen, dass im Herbst genug Kapazitäten für Impfungen sowie ein ordentliches Terminbuchungssystem zur Verfügung stünden.
