Am Römerkastell in Stuttgart hat es am Samstag Ausschreitungen gegeben. Anlass war eine Veranstaltung von eritreischen Vereinen. Im Blog haben wir das Wichtigste zusammengefasst. Hier zum Nachlesen.
- Vielen Dank für Ihr Interesse
- Warum wurde die Veranstaltung im Voraus nicht verboten?
- Nach Festnahme wieder auf freiem Fuß - wieso?
- Zentralrat der Eritreer reagiert auf Ausschreitungen in Hallschlag
- Tatverdächtige vor allem aus Stuttgarter Umland und der Schweiz
- Innenministerin Faeser verurteilt die Ausschreitungen
Vielen Dank für Ihr Interesse
Liebe Nutzerinnen und Nutzer, hiermit beenden wir den Live-Blog zu den Ausschreitungen in Stuttgart. Für Ihr Interesse bedanken wir uns. Über die Hintergründe, Reaktionen und Konsequenzen nach der Eritrea-Veranstaltung berichten wir auch weiterhin auf www.SWR.de/BW. Den derzeit aktuellen Stand lesen Sie hier:
Ausschreitungen unter Eritreern am Römerkastell Nach Gewaltexzess bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart: Polizei ermittelt gegen 228 Tatverdächtige
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Angreifern bei einer Eritrea-Veranstaltung sind jetzt neue Details bekannt. Es gibt mehr als 200 Tatverdächtige.
Eritreische Vereine wollen sich erneut treffen
Trotz der massiven Ausschreitungen am Wochenende soll am kommenden Samstag eine weitere Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart stattfinden. Es gehe auch um die Frage, ob eine Gewalttat das Sagen haben dürfe, sagte Johannes Russom vom Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart am Montagmorgen. Der Schutz der Veranstaltung sei eine Aufgabe des Staates. "Er muss als demokratisches Land daran interessiert sein", sagte Russom. In den vergangenen 40 Jahren habe es derartige Veranstaltungen regelmäßig und ohne Zwischenfälle gegeben.
Gewerkschaft der Polizei fordert Verbot
Nach den Ausschreitungen am Samstag in Stuttgart fordert auch die Gewerkschaft der Polizei ähnliche Veranstaltungen künftig zu verbieten. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sagte am Morgen in SWR Aktuell Radio, die Gewalt am Rande der Eritrea-Veranstaltung sei ganz offensichtlich gesteuert gewesen. Das müsse die Politik unterbinden, weil es sonst wieder Gewalt geben könne. Die Bilder hätten nochmal ganz deutlich gezeigt, was für ein Gewaltpotential da vorliege, so Kopelke.
Wieso kam es zu Ausschreitungen in Stuttgart?
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart stellt sich die Frage, was hinter der Aggression steckt. "Es ist völlig unverständlich, warum diese Veranstaltung nicht gestoppt und damit die Verbreitung der Propaganda dieses Terrorstaates ermöglicht wurde", sagte etwa der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich. Der Vorsitzende vom Zentralrat der Eritreer, Johannys Russom, antworte auf die Frage, ob der Verein die Interessen der diktatorischen Regierung vertrete, zurückhaltend und sagte im SWR-Interview: "Die können eine Meinung haben, wie sie wollen. Und ich hab auch das Recht, eine Meinung zu haben. Die können demonstrieren, aber sie können uns doch nicht ihre Meinung mit Gewalt aufzwingen." Bereits in einem Interview mit dem ZDF im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Gießen im Juli hatte Russom den Vorwurf bestritten, dass man mit dem Eritrea-Festival Propaganda für die Militärregierung Eritreas mache. Es sei eine rein kulturelle Veranstaltung. Die hunderten Angreifer waren laut Polizei vor allem aus dem Stuttgarter Umland und der Schweiz angereist, um die Veranstaltung zu stören. Warum die Veranstaltung im Stuttgarter Römerkastell vorab nicht verboten wurde? Laut der Stadt Stuttgart gab es vorab keine Handhabe. Vereine können ohne extra Genehmigung von der Stadt Innenräume wie die im Römerkastell für Veranstaltungen mieten. Der Verein sei auch nicht verboten gewesen. Auch wenn es die Vorankündigung einer Gegendemo gegeben hatte, am Ende seien auch die Proteste gegen das Seminar nicht angemeldet worden. Die Stadt hat offenbar bislang schon mehrfach Räume für Eritrea-Veranstaltungen vermietet - bei allein fünf im letzten Jahr habe es keine heftigen Auseinandersetzungen gegeben. Dennoch verspricht die Stadt in Zukunft genauer zu prüfen.
Heftige Diskussionen in den sozialen Medien
In den sozialen Medien werden die Ausschreitungen in Stuttgart stark diskutiert, zahlreiche Handyvideos der Gewalttaten kursieren im Netz. Auch unter den SWR Aktuell-Posts wird hitzig kommentiert. So schreibt ein User bei Facebook: "Man hätte auch aus den Bildern in Gießen lernen können" und bezieht sich damit auf dortige Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival im Juli mit Stein- und Flaschenwürfen sowie Rauchbomben. Ein anderer Nutzer kommentiert: "Wen wundert es noch?". Bei Instagram reagiert ein User auf ein Zitat des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und schreibt: "Kann man nur hoffen, dass Sie dieses Mal auch handeln, wie Sie reden; Herr Ministerpräsident!"
Warum wurde die Veranstaltung im Voraus nicht verboten?
Warum wurde die Veranstaltung im Stuttgarter Römerkastell vorab nicht verboten? Diese Frage steht aktuell im Raum. Die Organisatoren sollen wohl der Diktatur in Eritrea nahestehen. Laut der Stadt Stuttgart gab es vorab keine Handhabe, die Seminar-Veranstaltung zu verbieten. Vereine können ohne extra Genehmigung von der Stadt Innenräume wie die im Römerkastell für Veranstaltungen mieten. Der Verein sei auch nicht verboten gewesen, erklärt die Stadt Stuttgart die Rechtslage. Auch wenn es die Vorankündigung einer Gegendemo gegeben hatte, am Ende seien auch die Proteste gegen das Seminar nicht angemeldet worden. Die Stadt hat offenbar bislang schon mehrfach Räume für Eritrea-Veranstaltungen vermietet - bei allein fünf im letzten Jahr habe es keine heftigen Auseinandersetzungen gegeben. Dennoch verspricht die Stadt in Zukunft genauer zu prüfen.
Nach Festnahme wieder auf freiem Fuß - wieso?
Vor allem in den sozialen Medien macht sich aktuell Kritik darüber breit, dass die Tatverdächtigen in Stuttgart nach ihren Festnahmen wieder auf freiem Fuß sind. Noch in der Nacht auf Sonntag hatte die Polizei zeitweise 228 Personen festgenommen. Nach Feststellung der Personalien wurden alle bis auf eine Person wieder laufen gelassen. Der Tatverdächtige ist laut Polizei in Untersuchungshaft - ein Mann, der wohl schon bei ähnlichen Vorfällen rund um ein Eritrea-Festival im Juli in Gießen aufgefallen war. Dass die Tatverdächtigen nicht in Haft sind, erklärt die Polizei so: "Haftgründe, die in der Strafprozessordnung dargelegt sind, müssen vorliegen. Und wenn die nicht gegeben sind, haben wir keine rechtlichen Voraussetzungen, um eine Person in Haft zu nehmen." Die Polizei ermittelt jetzt, bei welchen Personen Delikte wie Körperverletzung oder schwerer Landfriedensbruch nachgewiesen werden können. Dazu sollen auch private Handyvideos ausgewertet werden.
Hagel zu Gewalt in Stuttgart: "Gastrecht" verwirkt
Einen Tag nach den handgreiflichen Auseinandersetzungen in Stuttgart-Hallschlag unter Eritreern und gegen die Polizei wird immer mehr Kritik laut. Die Polizei sagte in einer Pressekonferenz: "Wir waren gestern der Prellbock für ethnische Konflikte auf Stuttgarter Straßen." Insgesamt wurden 27 Polizeikräfte bei dem Einsatz verletzt. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus dem Land verurteilen die Gewaltausbrüche. Harte Strafen werden gefordert, wie etwa von Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef im BW-Landtag:
Zentralrat der Eritreer reagiert auf Ausschreitungen in Hallschlag
Am Tag nach den Ausschreitungen hat der SWR mit dem Vorsitzenden Johannys Russom vom Zentralrat der Eritreer gesprochen. Als Veranstalter hat er die Ausschreitungen miterlebt und meinte: "Viele sind ernsthaft verletzt worden." Auf die Frage, ob der Verein die Interessen der diktatorischen Regierung vertrete, antwortete er zurückhaltend und sagte im SWR-Interview: "Die können eine Meinung haben, wie sie wollen. Und ich hab auch das Recht, eine Meinung zu haben. Die können demonstrieren, aber sie können uns doch nicht ihre Meinung mit Gewalt aufzwingen." Bereits in einem Interview mit dem ZDF im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Gießen im Juli hatte Russom den Vorwurf bestritten, dass man mit dem Eritrea-Festival Propaganda für die Militärregierung Eritreas mache. Es sei eine rein kulturelle Veranstaltung, sagte er damals.
Strobl bietet Bericht im Landtag an
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will sich am Montag beim Polizeipräsidium Stuttgart über den Einsatz von Samstagabend informieren. Zudem bot er an, am Mittwoch dem Innenausschuss des Landtags über die Ereignisse zu berichten. Derweil fordert die Grünen-Fraktion im Landtag eine polizeiliche, juristische und politische Aufarbeitung. "Warum gingen bei den Verantwortlichen bei der Anmeldung einer Eritrea-Veranstaltung nicht alle Alarmlampen an - gerade im Lichte der Ereignisse vom Juli in Gießen?", heißt es von Fraktionschef Andreas Schwarz und dem innenpolitischen Sprecher Oliver Hildenbrand in einer Mitteilung.
BW-Landtagspräsidentin Aras verurteilt Ausschreitungen
Die Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, hat die Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in einer Stellungnahme beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) verurteilt. "Gewalttätige Auseinandersetzungen haben in unserer liberalen Demokratie keinen Platz", so Aras. Jetzt gehe es darum, die Geschehnisse und ihre Hintergründe aufzuklären. "Die Straftäter müssen mit allen rechtssstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden", so die Landtagspräsidentin weiter. Denn es dürfe nicht sein, dass Familien in Stuttgart Angst haben müssten, ihre Wohnungen zu verlassen.
Innenpolitiker von Grünen und CDU fordern Verbote von Eritrea-Veranstaltungen
Innenpolitiker aus dem Bundestag haben sich nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Eritrea-Festivals in Stuttgart für ein konsequentes Vorgehen gegen derartige Veranstaltungen ausgesprochen. "Es ist völlig unverständlich, warum diese Veranstaltung nicht gestoppt und damit die Verbreitung der Propaganda dieses Terrorstaates ermöglicht wurde", sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte, es sei zu beobachten, dass das Etikett "Festival" ganz offensichtlich missbraucht werde, um Auseinandersetzungen eritreischer Gruppen in Deutschland zu führen. "Das muss der deutsche Staat sich nicht gefallen lassen", so Lindholz.
Kretschmann und Strobl verurteilen Ausschreitungen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben am Sonntag die Ausschreitungen in Stuttgart in einer gemeinsamen Pressemitteilung verurteilt. "Wir dulden nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam bei uns ausgetragen werden und werden dem mit aller Härte entgegen treten", so der Ministerpräsident. Die Gewalttäter sollten "die volle Härte des Strafrechts und des Ausländerrechts" zu spüren bekommen, versprach der Innenminister.
Tatverdächtige vor allem aus Stuttgarter Umland und der Schweiz
Die Polizei hat sich bei der Pressekonferenz auch zu den Tatverdächtigen geäußert. Sie kämen überwiegend aus um dem Umland von Stuttgart, sagte der Stuttgarter Polizeivizepräsident Carsten Höfler. Nur wenige seien aus Stuttgart selbst, 63 Personen seien aus der Schweiz angereist. Teilweise seien auch Personen aus dem hessischen Gießen angereist. 212 der Verdächtigen haben laut Polizei die eritreische Staatsbürgerschaft, sieben Verdächtige seien Deutsche mit eritreischen Wurzeln. Einige Identitäten müssen noch geklärt werden.
Innenministerin Faeser verurteilt die Ausschreitungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ausschreitungen in Stuttgart scharf verurteilt. "Ausländische Konflikte dürfen nicht in unserem Land ausgetragen werden", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. Die Gewalttäter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschte die Innenministerin eine schnelle und vollständige Genesung.
228 Tatverdächtige kurzzeitig festgenommen
Die Pressekonferenz ist vorbei. Die wichtigsten Erkenntnisse: 228 Personen wurden kurzzeitig festgenommen. Davon sind 227 wieder auf freiem Fuß, eine Person sitzt in Untersuchtungshaft und soll heute noch dem Haftrichter vorgeführt werden. Außerdem nannte die Polizei noch einmal konkrete Zahlen zu den Verletzten. So gab es 27 verletzte Polizisten. Sieben von ihnen sind aktuell dienstunfähig. Außerdem wurden 21 Angreifer und 4 Veranstaltungsteilnehmer leicht verletzt.
Jetzt live: Die Pressekonferenz zu den Ausschreitungen in Stuttgart
Die Polizei und die Stuttgarter Stadtverwaltung nennen weitere Details zu den Ausschreitungen bei einer Presekonferenz. Mit dabei sind Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), Ordnungsamtsleiterin Susanne Scherz, Polizeivizepräsident Carsten Höfler und Timo Brenner, Leiter der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit bei der Polizei. Die Pressekonferenz jetzt live:
Pressekonferenz der Polizei ab 12 Uhr im SWR-Livestream
Die Polizei hat für 12 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Dabei sollen weitere Details zu den gestrigen Ausschreitungen bekannt gegeben werden. Der SWR überträgt die Pressekonferenz im Livestream.
Polizeigewerkschaft fordert konsequenteres Durchgreifen
Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft haben die Ausschreitungen die personellen Probleme der Polizei verdeutlicht. "Wir erleben viel zu viel schwacher Staat. Das müssen wir ändern. Auch weil ein demokratischer Staat durch diesen schwachen Staat gefährdet ist", sagte Landeschef Ralf Kusterer. "Wir machen uns hier zum Affen. Dabei müssten wir unser Demonstrations- und Versammlungsrecht schützen und stärken. Dazu müssen wir konsequent durchgreifen. Wer sich nicht daran hält, verwirkt sein Recht darauf." Der öffentliche Dienst und die Polizei müssten endlich gestärkt werden, so Kusterer.
Einsatz beendet - keine Festnahmen
Die Polizei hat den Einsatz in der Nacht beendet. Alle Gruppen haben sich demnach nach den erteilten Platzverweisen aufgelöst. Festgenommen wurde nach Angaben eines Polizeisprechers niemand. Allerdings wurden von etwa 170 Randalierern die Personalien aufgenommen. Gegen sie wird jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Am Sonntagmittag soll es eine Pressekonferenz geben, bei der die Staatsanwaltschaft über das Geschehen und den Stand der Ermittlungen informieren will.
Mehr als 300 Polizisten im Einsatz
Der Polizei zeigt nach eigenen Angaben auch in der Nacht noch Präsenz im Bereich des Stuttgarter Römerkastells und kontrolliert, ob die ausgesprochenen Platzverweise eingehalten werden. Zwischenzeitlich seien mehr als 300 Polizisten aus verschiedenen Präsidien im Einsatz gewesen, sagte ein Sprecher dem SWR. Viele Stunden kreiste außerdem ein Polizeihubschrauber über der Stadt. Auch die Polizeireiterstaffel wurde hinzugezogen.
Ausschreitungen in Stuttgart kein Einzelfall
Es ist nicht das erste Mal, dass es im Zusammenhang mit einer Veranstaltung von Eritreern in Deutschland zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten kommt. Im Juli hatten im hessischen Gießen Gegner einer Veranstaltung ebenfalls mit Steinen und Flaschen auf Polizisten geworfen und Rauchbomben gezündet. 26 Beamte wurden dabei verletzt. Auch in Stockholm, Tel Aviv und im schweizerischen Opfikon kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern des autokratischen Präsidenten von Eritea, Isaias Afewerk.
Polizei sucht Zeugen
Einige Gegner der eritreischen Veranstaltung gingen laut Polizei mit großer Gewalt gegen Teilnehmer und Polizisten vor. Sie griffen demnach mit Metallstangen an sowie mit Holzlatten, die teilweise mit Nägeln versetzt waren. Außerdem wurden Flaschen und Steine geworfen. Die Polizei sucht jetzt Zeugen der Vorfälle. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Stuttgart unter der Rufnummer 0711/89905778 entgegen oder über ein Hinweisportal im Internet.
Polizeivizepräsident: Intensität der Gewalt nicht vorhersehbar
Der Stuttgarter Polizeivizepräsident Carsten Höfler hat bekräftigt, dass die Gewalt im Zusammenhang mit der Veranstaltung eritreischer Vereine nicht vorherzusehen war. "Weder das Ausmaß noch die Intensität der Gewalt hat sich im Vorfeld abgezeichnet." Die Polizei sei in dem Konflikt zwischen Teilnehmern der Veranstaltung und Demonstrierenden zu einem "Prellbock" geworden, so Höfler. Es sei aber gelungen, nahezu alle Störer festzunehmen.
26 Polizisten verletzt
Nach Angaben der Polizei sind bei den Ausschreitungen insgesamt 26 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Sechs von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Außerdem wurden vier Teilnehmer der Eritrea-Veranstaltung verletzt sowie zwei Demonstrierende.
Verkehr wird wieder freigegeben
Wie die Polizei dem SWR mitgeteilt hat, sind die Personalien der zeitweise 170 festgesetzten Demonstrierenden inzwischen aufgenommen. Man habe Platzverweise erteilt. Der Verkehr vor dem Römerkastell wird wieder freigegeben. Der Polizei bleibt aber mit Kräften vor Ort.
Lage aktuell unter Kontrolle
Der Polizeieinsatz am Römerkastell in Stuttgart dauert aktuell an. Derzeit werden weiter Personalien der Demonstrierenden aufgenommen. Die Lage hat sich aber etwas entspannt. Einige Polizisten haben ihre Schutzkleidung inzwischen abgelegt.
Polizei begleitet Anwohner nach Hause
Der Polizei-Einsatz am Römerkastell in Stuttgart ist nach wie vor in vollem Gange. SWR-Reporterin Katja Trautwein hat sich die Situation vor Ort angesehen.
Stadt Stuttgart: Gab keine Gründe für Verbot des Eritrea-Treffens
Für das von Ausschreitungen begleitete Eritrea-Treffen hat es nach Ansicht der Stadt keine Gründe für ein Verbot gegeben. "Versammlungen im geschlossenen Raum sind nicht anmeldepflichtig", teilte die Landeshauptstadt am späten Abend mit. "Es lagen keine Gründe für ein Verbot der heutigen Eritrea-Veranstaltung vor." Die Stadt Stuttgart kündigte an, Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft zu ziehen. Morgen Mittag soll es nach SWR-Informationen ein Pressekonferenz geben, bei der die Staatsanwaltschaft über das Geschehene informieren will.
Polizei richtet sich auf lange Nacht ein
Die Polizei Stuttgart geht wohl von einem langen Einsatz aus. Die Beamtinnen und Beamte wurden mit Essen und Trinken versorgt. Ein Pressesprecher der Polizei sagte dem SWR, er gehe aber nicht mehr von einer Eskalation aus. Die Polizei brauche eben lange, um alle Personalien festzustellen. Andere Demonstrierende aus dem Stadtgebiet wurden ebenfalls zum Römerkastell gebracht, um sie dort zu befragen.
