Heftige Kritik an der Ampelregierung RLP-Landtag: CDU-Antrag zu Flüchtlingen abgelehnt - SWR Aktuell
Im RLP-Landtag haben die Ampelfraktionen den CDU-Antrag zu Flüchtlingen abgelehnt. Diese wollte eine zentrale Abschiebung durch das Land.
Schweitzer hatte bereits nach seiner Wahl gesagt, er werde das Bündnis mit Grünen und FDP fortsetzen und den Koalitionsvertrag erfüllen.
Die Grundsteuerreform tritt in RLP offenbar unverändert Anfang 2025 in Kraft trotz der Forderungen nach Korrekturen von CDU und Städtetag.
In Monsheim in Rheinhessen wehren sich Hausbesitzer gegen Gebühren, die sie für die Sanierung einer Straße zahlen sollen. Bei einer Versammlung wurde es emotional.