Rundfunkrat. Er vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. (Foto: SWR)

Gremien Rundfunkrat

Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Er berät die Intendantin oder den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten.

Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen. 51 Mitglieder sind aus dem Land Baden-Württemberg und 23 Mitglieder aus dem Land Rheinland-Pfalz entsandt. Sie sind in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Kein Mitglied des Rundfunkrats darf für den SWR gegen Entgelt oder für ein anderes Rundfunkunternehmen tätig sein. Kein Mitglied des Rundfunkrats darf wirtschaftliche oder sonstige Interessen haben, die die Erfüllung seiner Aufgaben gefährden. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat ist ein öffentliches Ehrenamt. 

Die Amtszeit des SWR Rundfunkrats beträgt fünf Jahre. Der Rundfunkrat wählt seinen Vorsitzenden sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter für die Dauer von 30 Monaten, wobei der Vorsitzende und der erste Stellvertreter Mitglieder des Rundfunkrats aus verschiedenen Ländern sein müssen.

Aufgaben des Rundfunkrats

  • Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten gemeinsam mit dem Verwaltungsrat
  • Genehmigung des Haushaltsplans
  • Beschlussfassung über Satzungen gemeinsam mit dem Verwaltungsrat
  • Beschlussfassung über Richtlinien der Programmgestaltung
  • Zustimmung zur Berufung der Direktorinnen und Direktoren mit Ausnahme derjenigen der Landessender, der Verwaltungsdirektion und der Juristischen Direktion
  • Wahl und Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats
  • Genehmigung des Jahresabschlusses
  • Zustimmung bei der Übernahme von Verpflichtungen im Wert von mehr als fünf Millionen Euro bei Verträgen über die Herstellung oder den Erwerb von Programmteilen
  • Entscheidung über Beschränkungen und Abweichungen vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
  • Durchführung des Prüfverfahrens für neue oder veränderte Telemedienangebote

Mitgliederliste des Rundfunkrats

Programmausschuss Information

Der Programmausschuss Information bereitet die Beschlüsse des Rundfunkrats entsprechend den trimedialen Zuständigkeiten der Programmdirektion Information, Sport, Film, Service und Unterhaltung vor. Eine wesentliche Aufgabe der Mitglieder ist die Programmbeobachtung in den genannten Bereichen. Der Ausschuss kann der Intendantin oder dem Intendanten Empfehlungen in Programmangelegenheiten geben.

Mitgliederliste des Programmausschusses Information

Programmausschuss Kultur

Der Programmausschuss Kultur bereitet die Beschlüsse des Rundfunkrats entsprechend den trimedialen Zuständigkeiten der Programmdirektion Kultur, Wissen und Junge Formate vor. Eine wesentliche Aufgabe der Mitglieder ist die Programmbeobachtung in den genannten Bereichen. Der Ausschuss kann der Intendantin oder dem Intendanten Empfehlungen in Programmangelegenheiten geben.

Mitgliederliste des Programmausschusses Kultur

Ausschuss Recht und Technik

Der Ausschuss Recht und Technik berät über Fragen des Rundfunkorganisationsrechts, der Rundfunktechnologie sowie verfahrensrechtliche Fragen der Telemedien (insbesondere Dreistufentestverfahren). Der Ausschuss bereitet bei Bedarf die Beschlüsse des Rundfunkrats in diesen Themenbereichen vor.

Mitgliederliste des Ausschusses für Recht und Technik

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