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Parteienverbote – Wann die Demokratie sich wehren muss

Stand

Von Autor/in Christoph Kehlbach

Eine politische Partei zu verbieten, ist laut Bundesverfassungsgericht "die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde".

Geklappt hat das 1952 bei der neonazistischen "Sozialistische Reichspartei", 1956 bei der KPD.

Zwei Versuche, die NPD verbieten zu lassen, sind gescheitert. Zuletzt weil die Partei schlicht zu bedeutungslos war. Das ist bei der in Teilen rechtsextremen AfD wohl anders, denn sie ist in einigen Regionen stärkste Partei.

Muss die Demokratie das aushalten oder sollte die AfD verboten werden?

SWR 2024

Diskussion Wehret den Anfängen? – Der Streit um das AfD-Verbot

Michael Risel diskutiert mit
Dirk Laabs, Autor und Filmemacher
Albrecht von Lucke, Redakteur „Blätter für deutsche und internationale Politik"
Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh, Rechtswissenschaftler, EBS Law School

Politik 10 Jahre AfD – War die Radikalisierung alternativlos?

Einst Anti-Euro-Partei, heute ein extremistischer Verdachtsfall. Die Macht innerhalb der AfD verschob sich immer weiter nach rechts, damit auch ihr Profil. Musste es so kommen?

Wehrhafte Demokratie Wie man die Demokratie schützen kann

In Deutschland demonstrieren zurzeit viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Sie haben das Gefühl, die Demokratie verteidigen zu müssen.

Muss der Staat lokale Medien retten? Kampf um Werbekunden und gegen Einflussnahme von rechts: Es brennt im Lokaljournalismus

Bei den lokalen Medien ist bald nichts mehr, wie es früher war: Gerade im Osten machen viele Redaktionen von lokalen Tageszeitungen dicht. Ein Problem für den öffentlichen Diskurs.

Baden-Württemberg

Recherche zu Rechtsextremen-Treffen hat Folgen Bericht über Geheimtreffen: AfD-Fraktionschef Baron sieht Verbotsdebatte gelassen

Die Debatte über ein AfD-Verbot ist nach Berichten über ein Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten wieder aufgeflammt. Unterdessen prüft die CDU parteiinterne Schritte.

9.8.1987 Franz Josef Strauß: "Rechts von CDU/CSU ..."

9.8.1987 | CSU-Übervater Franz Josef Strauß wäre enttäuscht – darüber, dass es entgegen seinem Mantra nun doch demokratisch gewählte Parteien rechts von der CSU gibt. Der vielzitierte Strauß-Satz stammt aus der Zeit, als mit den sogenannten Republikanern in den 1980er-Jahren eine rechtsnationale Partei im Aufwind war. Hier hören wir den Satz im Original-Kontext vom 9. August 1987.

14.4.2013 Gründungsparteitag der AfD

14.4.2013 | 2013 gründet sich die Partei "Alternative für Deutschland", kurz AfD. Was die Gründer verbindet, ist ihre Ablehnung des Euro. Hintergrund ist die vorangegangene Finanzkrise und die europäische Unterstützung für Krisenländer wie Griechenland. Die gemeinsame Währung, so die Überzeugung der Parteigründer, habe die Krise nur noch verschärft.
Erster Vorsitzender wird der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Weitere prominente Unterstützer findet die Partei im ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, im ehemaligen FAZ-Herausgeber Konrad Adam oder im aus der hessischen CDU ausgetretenen Politiker Alexander Gauland.
Der Gründungsparteitag am 14. April in Berlin ist geprägt von Aufbruchstimmung und dem Bemühen, keinen rechts-nationalistischen Eindruck zu hinterlassen. Man sei weder links noch rechts, man sei vielmehr anders, so die Devise – und man zeigt sich enttäuscht von den etablierten, wie man sie auf dem Parteitag schon nennt: "Altparteien".
Parteichef Bernd Lucke bleibt zwei Jahre an der Spitze, 2015 muss dann den Posten für Frauke Petry räumen, die ebenfalls bald gestürzt wird. 2017 zieht die AfD in den Bundestag ein. Ihre haben sich seitdem immer weiter ins rechtsnationalistische Spektrum verschoben. 2021 stuft sie das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall ein. Vom einstigen Spitzenpersonal haben viele die AfD inzwischen verlassen.

Gespräch Machen wir unsere Demokratie kaputt? ARD-Doku vor den Landtagswahlen

Am kommenden Wochenende wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Der AfD winkennie dagewesene Wahlerfolge. Tagesthemen-Moderatorin Jessy Wellmer im Interview.

ARD-Doku „Die Vertrauensfrage“ vor der Bundestagswahl Filmemacher Stephan Lamby: Bruch der Ampelkoalition hat viel Vertrauen zerstört

Filmemacher Stephan Lamby hat für ARD-Dokumentation „Vertrauensfrage. Wer kann Deutschland regieren?“ Spitzenpolitiker über Monate begleitet und resümiert im Gespräch mit SWR Kultur: „Das Vertrauen ist verloren gegangen, darin sind sich eigentlich alle einig.“ Besonders der Bruch der Ampelkoalition habe Spuren hinterlassen.

Was geht - was bleibt? Zeitgeist. Debatten. Kultur. GEN Z wählt AfD: Wie gefährlich ist TikTok?

Fast ein Viertel der 14- bis 29-Jährigen würde laut einer Jugendstudie die AfD wählen – eine beunruhigende Erkenntnis, die viele Fragen aufwirft. Eine davon ist die Rolle von TikTok, wo zwei Drittel der jungen Wählerschaft aktiv sind.

Die Plattformlogik, die auf Dualismus, emotionalisierten Inhalten und komprimierten Botschaften basiert, könnte der AfD in die Hände spielen. Mit 400.000 Followern nimmt die Partei eine dominante Stellung auf TikTok ein, während andere Parteien versuchen, nachzuziehen. Doch wie kann man dort authentisch und überzeugend kommunizieren?

Diese und weitere Fragen diskutieren wir mit Marina Weisband. Sie ist Publizistin, Digitalpolitikerin, Psychologin und bekannt als ehemalige Sprecherin der Piratenpartei, Nun engagiert sie sich bei den Grünen.

Johannes Hilje, Berater für Politik und Kommunikation, betont die Wichtigkeit für andere Parteien, ebenfalls auf TikTok präsent zu sein. Ein Feld kampflos der AfD zu überlassen, sei riskant. Wichtig sei es, Emotionen zu wecken und demokratische Werte zu kommunizieren – eine Herausforderung.

Habt ihr bereits Inhalte der AfD auf TikTok gesehen? Was haltet ihr davon?
Schickt uns eure Meinungen per E-Mail an kulturpodcast@swr.de.

Host: Christian Batzlen
Showrunner: Stephanie Metzger

Links:
Marina Weisband https://marinaweisband.de/
Joannes Hilje: https://johanneshillje.de/blog/

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Christoph Kehlbach