Am Sonntag hat Brandenburg gewählt: Zum achten Mal in Folge seit 1990 hat die SPD die Landtagswahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019. Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent. Die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall. In einigen anderen Bundesländern gilt die AfD nach der Einstufung der jeweiligen Verfassungsschutzämter als gesichert rechtsextrem.
AfD stärkste Kraft bei Landtagswahl in Thüringen
Bereits Anfang September hatten die Menschen in Sachsen und Thüringen gewählt. Auch dort erzielte die AfD sehr starke Ergebnisse: In Sachsen landet die CDU mit 32 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent), in Thüringen wurde die Partei mit 34,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der CDU mit 33,5. Trotz der hohen Zustimmungswerte wird die AfD voraussichtlich jedoch in keinem der drei Bundesländer mitregieren - alle übrigen Parteien haben ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.
Neben dem weiteren Erstarken der AfD verändert auch der Einzug des neu gegründeten BSW in alle drei Länderparlamente die politische Landschaft. Wie will es die CDU mit der Partei halten? Geht sie mit ihr ein Regierungsbündnis in einem Bundesland ein?
Wie wirken sich die Wahlergebnisse auf BW und RLP aus?
Gleichzeitig kriselt die Ampelkoalition im Bund, CDU-Chef Friedrich Merz nimmt Anlauf auf das Kanzleramt bei den Bundestagswahlen im kommenden Herbst - und sieht sich auch aus den eigenen Reihen Kritik an seinem Politikstil ausgesetzt. Was macht all das mit dem politischen Klima? Wie sind die Auswirkungen auf Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? Werden die Debatten um Migration oder Klimawandel noch schärfer? Welche Antworten auf drängende Probleme will die Politik liefern?
Um 18:30 Uhr hat unser Berlin-Korrespondent Sebastian Deliga solche und andere Fragen in einem Insta-Live auf unserem SWR Aktuell Instagram-Kanal (@swraktuell) beantwortet.
Kommentare (2)
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Alle Parteivorsitzenden hatten zu ihren heutigen Pressekonferenzen ihre Spitzenkandidaten mitgebracht. Nur die Grünen nicht. Herr Nouripur musste sich den Fragen alleine stellen. Noch nicht einmal die Co-Vorsitzende war mitgekommen.--Also doch "Generation Beleidigt"?--Oder will die Brandenburgische Grüne nichts mit den Bundes-Grünen zu tun haben?--Wie Herr Woidke Herrn Scholz nicht als Wahlkämpfer in Brandenburg haben wollte.--
die gestrigen Landtagswahlen haben Gott sei Dank ermöglicht,dass die SPD wieder regieren kann. WELCHE Klientel einem BSW 12 oder 13% zuschanzt,das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.- Die haben nur ne Handvoll Mitglieder und wollen Ämter besetzen...Sind sich die entsprechenden Wähler dieser Tatsache überhaupt bewusst oder sind die NUR blind vor Unzufriedenheit ???? Für Berlin ist das erstmal ziemlich unerheblich.........Merz und Scholz sind aktuell in den Umfragen mal wieder gleichauf......das kann morgen schon wieder ganz anders sein und übermorgen wieder....so what........die gelassenheit von Scholz ist nachvollziehbar