Ergebnisse Europawahl in Rheinland-Pfalz
Danach liegt die CDU mit 38,4 Prozent (-1,4) vorn. Die SPD gewinnt mit 30,8 Prozent (+5,1) deutlich hinzu. Die Grünen verlieren etwas und kommen auf 8,1 Prozent (-1,4). Die FDP macht erhebliche Verluste und erreicht nur noch 3,7 Prozent (-7,5). Die Linke liegt leicht im Plus und erreicht 3,7 Prozent (+0,2). Ein Wahlgewinner ist die AfD (Alternative für Deutschland), die aus dem Stand auf 6,6 Prozent (+6,6) kommt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Wähler hätten erkannt, dass die SPD eine Europapartei sei. Zudem habe SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz einen überzeugenden Wahlkampf gemacht. CDU-Landeschefin Julia Klöckner betonte, dass die CDU in Deutschland wie in Rheinland-Pfalz der Wahlsieger sei. "Wir sind mit Abstand stärkste Kraft geworden", sagte sie im SWR.
Das Plus der SPD dürfte teilweise zu Lasten der im Land mitregierenden Grünen gehen, die leicht verloren haben. Der rheinland-pfälzische Kandidat Romeo Franz verpasste ganz knapp den Einzug ins Europaparlament.
FDP verliert kräftig, AfD erstmals drin
Der Negativtrend der FDP setzt sich auch bei der Europawahl fort, die Liberalen schneiden in Rheinland-Pfalz aber immer noch besser ab als bundesweit. Der langjährige rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete Jürgen Creutzmann sieht darin ein gutes Zeichen für die Landtagswahl in zwei Jahren. "Wir haben eigentlich gar keinen richtigen Europawahlkampf gemacht", sagte er im SWR. Es gelte weiterhin, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu werben. Die Verluste der FDP kommen offenbar der AfD zugute, die zum ersten Mal zur Wahl angetreten war.
CDU und SPD zufrieden
Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen (CDU) ist mit dem Ergebnis seiner Partei sehr zufrieden, trotz der leichten Verluste: "Wir sind mit deutlichem Abstand die stärkste Partei", sagte Langen im SWR. Damit habe die CDU ihr wichtigstes Wahlziel erreicht. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck sagte, die SPD habe mit den richtigen Sachthemen den Nerv der Wählerinnen und Wähler getroffen. Romeo Franz (Grüne) bestätigte, dass es sich ausgezahlt habe, auf die originär grünen Themen im Wahlkampf zu setzen. Das Ergebnis der FDP sei nicht überraschend, erklärte Jürgen Creutzmann (FDP).
Zur Wahl des EU-Parlaments waren in Rheinland-Pfalz 24 Parteien angetreten. Bisher stellt Rheinland-Pfalz sechs Europa-Abgeordnete im EU-Parlament: die CDU drei, die SPD zwei und die FDP einen.
Wahlbeteiligung leicht gestiegen
Ersten Zählungen zufolge machten mehr Stimmberechtigte im Land von ihrem Wahlrecht Gebrauch als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 56,9 Prozent, 2009 gingen 55,6 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Das Europaparlament hat wichtige Kompetenzen in der EU-Gesetzgebung und muss zum Beispiel dem jährlichen EU-Haushalt zustimmen. Erstmals soll vom Wahlergebnis auch abhängen, wer Präsident der EU-Kommission wird.