Am Mittwochabend war es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu keiner endgültigen Einigung im Ringen um das Wachstumspaket gekommen.
Zwar nahm der Ausschuss mit einer Mehrheit eine veränderte Fassung des Gesetzes an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es am 22. März im Bundesrat zum finalen Schlagabtausch. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.
Union knüpft Zustimmung an Agrardiesel-Subventionen
Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Bundesregierung die Streichung von Agrardiesel-Subventionen für Landwirte zurücknimmt.
"Die Verknüpfung des Wachstumschancengesetzes mit dem Thema Agrardiesel ist sachfremd", kritisierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Position der Union am Mittwochabend in einer Pressemitteilung. "Wenn sie bei diesem Votum bleibt, verhindert sie notwendige Entlastungen für Investitionen, Forschung und Wohnungsbau und schadet damit der Wirtschaft in Deutschland."
Die Verknüpfung des Wachstumschancengesetzes mit dem Thema Agrardiesel ist sachfremd.
Auch von RLP-Finanzministerin Ahnen kommt Kritik
Dass die Union nur zustimmen will, wenn die Bauern ihre geforderten Agrardiesel-Subventionen bekommen, kritisiert auch die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Beide Themen miteinander zu verknüpfen, sei nicht sachgerecht.
Auch FDP kritisiert Vorgehen von CDU und CSU
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte: "Die Blockadehaltung der Union schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Selbstverständlich gehöre die Landwirtschaft auch zur Wirtschaft und auch Landwirte bräuchten schnelle Entlastungen. "Was aber die Union aktuell aus parteitaktischen Gründen anrichtet, ist nichts Anderes als allen zu schaden - der Wirtschaft insgesamt und insbesondere auch der Landwirtschaft." Die Union nehme das Wachstumschancengesetz in Geiselhaft und versuche, plump Interessen gegeneinander auszuspielen.
Baldauf sieht keine Blockadehaltung der Union
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf hält das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition im Bund für nicht ausreichend. "Wir sind überzeugt, dass unsere Wirtschaft viel weiterführende Entlastungen braucht", sagte er. Zu den Vorwürfen der SPD sagte er, es sei keine Blockade, es sei vielmehr das Ringen für eine gerechte Lösung für die gesamte Wirtschaft. "Wir wollen eine umfassende Entlastung, die eben auch die Landwirtschaft nicht außer Acht lässt - eine gerade in Rheinland-Pfalz wichtige Branche der Wirtschaft". Die Ampel müsse sich in den kommenden Wochen bewegen.
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Gesetz sieht Steuererleichterungen und Investitionsförderung vor
Das im Bundestag bereits Ende vergangenen Jahres verabschiedete Gesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Unter anderem sollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln und Investitionen befördern. Forschung und Entwicklung von Unternehmen sollen ebenfalls stärker steuerlich gefördert werden.
Vom Wachstumspaket bleibt nur noch Light-Variante übrig
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag tagte, da der Bundesrat das Wachstumspaket blockiert hatte. Als Argument dienten Befürchtungen, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle stemmen.
In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen für die Wirtschaft daraufhin bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen. Übrig blieb im Grunde nur eine Light-Variante der ursprünglichen Pläne. Auch eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz wurde bereits gekippt, die ursprünglich als Kern des Gesetzes galt.
