Ab sofort gilt im Landtag von Rheinland-Pfalz eine neue Hausordnung, die Extremisten den Zugang erschweren soll.

Neue Regeln gelten ab sofort

Landtag in RLP verschärft Hausordnung: Kein Platz für Extremismus

Stand

Fraktionsmitarbeiter mit extremistischem Hintergrund erhalten ab sofort keinen Zugang mehr zu einigen Bereichen des Landtags in Mainz. Das soll vor Demokratiefeinden schützen.

Der Landtag hatte die neue Hausordnung bereits im März beschlossen, ab sofort wird sie auch umgesetzt. Das bedeutet, dass Fraktionsmitarbeiter, bei denen ein extremistischer Hintergrund nachgewiesen wurde, beispielsweise nicht mehr in den Parlamentssaal gehen können.

Neue Hausordnung: Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter

Die Mitarbeiter müssen in Zukunft eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung bestehen. Nur wer diese erfolgreich absolviert, erhält weiterhin ein Zutrittsrecht zu allen Bereichen des rheinland-pfälzischen Landtags. Diese Prüfungen werden vom Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz durchgeführt.

Behörden prüfen auf extremistische Vergangenheit

Die beiden Behörden kontrollieren dabei beispielsweise, ob sich jemand in der Vergangenheit rassistisch oder antisemitisch geäußert hat. Kommen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters auf oder verweigert dieser die Prüfung, dürfen diese Personen nur noch an ihrem Arbeitsplatz, also in ihrem Büro, anwesend sein.

Video herunterladen (54,5 MB | MP4)

Landtag will mit neuer Hausordnung die Demokratie schützen

Die Ergebnisse der Zuverlässigkeitsprüfung sollen bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im August vorliegen. Mit dieser neuen Hausordnung soll der Landtag besser gegen Demokratiefeinde geschützt werden, wie Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) betonte.

Demokratieforum im Hambacher Schloss Schüler sorgen sich: Diskussion über Fake News, Extremismus und Wahlen

Bei der Veranstaltung im Hambacher Schloss haben erstmals Jugendliche Moderation und Fragen übernommen. Viele von ihnen äußerten Sorgen um die Demokratie.

SWR4 am Nachmittag SWR4

AfD-Chef Bollinger: Alle Mitarbeiter in RLP sind Demokraten

Anlass für die Verschärfung der Regeln waren Berichte über Verbindungen der AfD ins rechtsextreme Milieu - auch in Rheinland-Pfalz. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger erklärte am Freitag im SWR Aktuell-Sommerinterview, dass alle Mitarbeiter seiner Fraktion Demokraten seien. Dafür lege er seine Hand ins Feuer.

RLP

Parlament ändert Hausordnung Extremisten sollen keinen Zutritt mehr zum RLP-Landtag bekommen

Der rheinland-pfälzische Landtag ändert seine Hausordnung, um Extremisten den Zutritt zu verwehren. Hintergrund sind Berichte, wonach die AfD-Fraktion auch in RLP Mitarbeitende mit rechtsextremen Hintergrund beschäftigt.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

Koblenz

Zwischenbilanz der Landesstelle gegen Terror Mehr Verfahren gegen Querdenker und Reichsbürger

Seit der Pandemie gibt es in Rheinland-Pfalz mehr Verfahren gegen Querdenker und Reichsbürger. Das geht aus der Zwischenbilanz der Landesstelle gegen Terror in Koblenz hervor.

Der Nachmittag SWR1 Rheinland-Pfalz

RLP

Anträge von SPD und CDU Landtag RLP gedenkt des getöteten Polizisten - "Angriff auf unsere Gesellschaft"

Im rheinland-pfälzischen Landtag haben die Abgeordneten am Mittwoch über die Bedrohung der Demokratie durch Extremisten debattiert. Zuvor gedachten sie des in Mannheim getöteten Polizisten.

Der Tag in RLP SWR1 Rheinland-Pfalz

Neustadt

Zug mit Hindernissen Demonstration und Gegendemonstration am Hambacher Schloss

Unter dem Motto "FreiEinig" sind am Pfingstsonntag etwa 600 Menschen auf das Hambacher Schloss gezogen. Die Initiative "Hambach 24" hatte zu der Demonstration aufgerufen.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

Stand
Autor/in
SWR