Laut Rechnungshof wurden Asservate teilweise in Garagen, Fluren oder Kellern aufbewahrt. Es geht unter anderem um Asservate wie Geld, Drogen oder Waffen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Friso Gentsch)

Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Asservatenkammern der Polizei in RLP glichen Rumpelkammern

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Gernot Ludwig
Gernot Ludwig ist Autor bei SWR Aktuell Rheinland-Pfalz und landespolitischer Korrespondent (Foto: SWR)

Hält die Polizei Vorschriften nicht ein? Laut Rechnungshof wurden Asservate teilweise in Garagen, Fluren oder Kellern aufbewahrt. Es geht unter anderem um Geld, Drogen oder Waffen.

Bundesweit gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Geld, Drogen oder Waffen aus Asservatenkammern gestohlen werden. Auch bei der Polizei in Mainz ist das 2011 schon vorgekommen. Um so etwas zu vermeiden, gibt es strenge Vorschriften. Der Landesrechnungshof hat allerdings festgestellt, dass diese in Rheinland-Pfalz oftmals nicht eingehalten werden.

Asservatenkammern offenbar schlampig geführt

Im Bericht heißt es dazu: "Die Registrierung, Kennzeichnung und Aufbewahrung der sichergestellten Gegenstände entsprach vielfach nicht den rechtlichen Vorgaben." Einige Asservatenkammern glichen offenbar eher Rumpelkammern. Die Prüfbehörde hat zum Beispiel festgestellt, dass Asservate teilweise in Garagen, allgemein zugänglichen Fluren, Kellern oder Büros gelagert wurden. In einigen Fällen hätten auch Regale gefehlt. Mehrere Räume seien feucht gewesen. In einigen Fällen hätten auch Unbefugte Zugang gehabt.

Gerade Drogen müssen in zertifizierten Schutzschränken gelagert werden. Die hätten aber teilweise gefehlt, heißt es im Bericht. Bargeld sollte, wenn es nicht gerade aus Beweisgründen im Original gelagert werden muss, auf ein Konto eingezahlt werden, so der Rechnungshof. Oftmals sei es aber so gewesen, dass die Polizei das Bargeld in der Asservatenkammer in Umschlägen lagerte.

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Rechnungshof: Polizei hat oft keinen genauen Überblick

Die unzureichende Registrierung und Kennzeichnung der Asservate habe zur Folge, dass die Polizei oft keinen genauen Überblick hat. Das sei vor allem bei sensiblen Asservaten problematisch. So hat der Rechnungshof festgestellt, dass zum Beispiel bei Drogen oder Waffen, häufig niemand in einer Polizeibehörde sagen konnte, wie viele davon genau vernichtet wurden. 

Das Problem: Wenn der genaue Bestand an Drogen oder Waffen unbekannt ist, fällt auch nicht auf, wenn Drogen oder Waffen gestohlen werden. Ähnlich ist es bei teurem Schmuck oder Bargeld.

In einem Fall habe eine Polizeibehörde nicht genau sagen können, wie viel Bargeld in der Asservatenkammer lagere. Man habe die Summe lediglich schätzen können und kam am Ende auf sage und schreibe 150.000 Euro.

Mängel in Asservatenkammern müssen in RLP behoben werden

Laut Rechnungshofbericht hat das zuständige Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, den Zustand ihrer Asservatenkammern zu prüfen und Mängel unverzüglich zu beheben.

Außerdem solle voraussichtlich ab dem kommenden Jahr eine neue Software für die Asservatenverwaltung verfügbar sein. Sie biete die Möglichkeit, Asservate genauer zu registrieren und zu kennzeichnen.

Gewerkschaft bestätigt Kritik des Rechnungshofs

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Rheinland-Pfalz (BDK) begrüßte die geplante Einführung einer neuen Software. Sie müsse so schnell wie möglich kommen. Der BDK bestätigte die Kritik des Rechnungshofs zur teils schlampigen Lagerung von Asservaten. Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte dem SWR, der Rechnungshof habe den Finger in die richtige Wunde gelegt.  

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