Rheinland-Pfalz will eine Partnerschaft mit einer Region der Ukraine (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Harald Tittel)

Einstimmiger Beschluss des Landtags

Rheinland-Pfalz will Partnerregion in der Ukraine

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, eine Partnerregion in der Ukraine zu suchen. Das wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität, hieß es.

Das Parlament forderte die Landesregierung auf, "eine geeignete Partnerregion in der Ukraine für unser Land zu finden, um so der Solidarität unter europäischen Nachbarn Ausdruck zu verleihen". Der Antrag dazu wurde gemeinsam von fünf der sechs Fraktionen eingebracht. Bei der Abstimmung schloss sich die AfD dem Anliegen an.

Die Suche nach einer Partnerregion soll nach dem Willen des Parlaments zeitnah beginnen. Staatskanzlei-Chef Fabian Kirsch erklärte, es habe bereits erste Gespräche gegeben, darunter einen "vielversprechenden Austausch" mit Vertretern der westukrainischen Region Wolyn. "Es ist uns ein Anliegen, eine Region auszuwählen, die zu unserem Land passt", sagte Kirsch.

Bestehendes Partnerschaftsnetz erweitern

Der Landtag regt in seinem Antrag an, bereits bestehende Partnerschaftsnetze zu erweitern. So könnte die existierende Vierer-Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz, der französischen Region Burgund-Franche-Comté, dem tschechischen Mittelböhmen und der polnischen Woiwodschaft Oppeln (Opole) um einen fünften Partner ergänzt werden.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Barth sagte, eine Landespartnerschaft könne auch eine "Sogwirkung" für Kommunen auslösen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz lediglich zwei kommunale Partnerschaften mit ukrainischen Gemeinden.

Erster Anlauf für Partnerschaft gescheitert

Bereits im Sommer hatte sich der Landtag mit der Frage einer ukrainischen Partnerregion befasst. Damals hatten Vertreter des Regierungslagers einen Antrag der CDU noch als "vorschnell" verworfen, da die Verantwortlichen in der Ukraine angesichts des Kriegsgeschehens zunächst dringlichere Aufgaben bewältigen müssten.

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SWR