Alle Zahlungen einer Stadt müssen über ein zentrales Konto laufen. Diese Regel hatte die Stadt Neustadt an der Weinstraße nicht beachtet, und war dafür vom Rechnungshof öffentlich scharf kritisiert worden. Jeder Ortsvorsteher hatte verbotenerweise ein eigenes Girokonto für seinen Ortsteil geführt. Der Missstand war schon mehrfach bei Prüfungen des Rechnungshofs angemahnt worden.
Stadt Neustadt: "Keine Betrügereien"
Nachdem die Kritik jetzt öffentlich wurde, hatte die Stadt Neustadt die Existenz der Konten in den einzelnen Stadtteilen eingeräumt und nach eigenen Angaben schon damit angefangen, die Konten aufzulösen und das Geld auf das zentrale Konto der Stadt zu überweisen. "Zum neuen Jahr werden wir mit einem einzigen Konto arbeiten", sagt der Verwaltungsleiter der Stadt Neustadt dem SWR. Nach Angaben der Stadt sind zwei Konten bereits aufgelöst, die restlichen sieben sollen schnellstmöglich folgen.
Verwaltungsleiter: Konten hatten mehr Flexibilität geschaffen
"Zum neuen Jahr werden wir mit einem einzigen Konto arbeiten", sagte der Verwaltungsleiter der Stadt Neustadt dem SWR. "Die Konten dienten sowieso nur dazu, möglichst flexibel Weinfeste und andere Veranstaltungen in den Ortsteilen zu organisieren." Es habe keinerlei Betrügereien gegeben, betont er.
"Für Mußbach kann ich definitiv ausschließen, dass Schindluder mit dem Geld getrieben wurde", sagt der Mußbacher Ortsvorsteher Dirk Herber dem SWR. "Und auch für meine anderen Kollegen würde ich die Hand ins Feuer legen. Da ist nichts Schlimmes passiert."
Rechnungshof: Mit Kassen Rechnungen bezahlt
Die Konten hätten die Organisation von Festen erleichtert, sagt die Stadt. Betreiber von Essens- oder Getränkeständen hätten auf diese grauen Kassen ihre Standmiete eingezahlt. Mit dem Geld hätten die Ortsvorsteher auf der anderen Seite dann Rechnungen des Ortsbezirks bezahlt. Zum Beispiel für Musikdarbietungen bei Volksfesten, Handwerkerrechnungen, Geschenke für offizielle Geburtstage im Ortsbezirk oder für Werbeartikel.
Mit einer Prüfung, ob wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hat der Rechnungshof nach Angaben eines Sprechers nichts zu tun. Das müsse die Stadt Neustadt selbst übernehmen.
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