"Ich kenne einen Kollegen, der an Krebs erkrankt ist. Er erhält Rechnungen von teilweise 4.000 bis 5.000 Euro. Da kann man nicht mal einfach so in Vorleistung treten", schreibt Patrick Müller, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Rheinland-Pfalz, in einer Pressemitteilung.
Wenn Angestellte zum Arzt geben, lassen sie ihre Versichertenkarte scannen und lassen sich behandeln. Wenn Beamte zum Arzt gehen, bekommen sie nach der Behandlung die Rechnung per Post. Diese wird dann der privaten Krankenversicherung und der Beihilfe vorgelegt. Das Geld wird anteilig von beiden an den Beamten oder die Beamtin überwiesen, die wiederum die Rechnung bezahlt. Wenn es in dieser Kette zu Verzögerungen kommt, kann das finanziell aber schnell unangenehm für die Staatsdiener werden.
Bearbeitung der Anträge dauert lange
Doch wieso sollten die Beamten überhaupt in Vorleistung treten? In der Regel gibt es auf den Rechnungen eine Zahlungsfrist von 30 Kalendertagen, erklärt Müller im Telefonat mit dem SWR. Jedoch seien die Bearbeitungszeiten für die Beihilfe beim zuständigen rheinland-pfälzischen Landesamt für Finanzen bei durchschnittlich 30 Werktagen. Um also nicht in Zahlungsverzug zu kommen, müssten die Beamten das Geld vorstrecken, um Mahnungen und Säumnisgebühren zu verhindern.
Das bestätigt auch Klaus-Peter Hammer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Er selbst warte seit längerem auf die Auszahlung eines eingereichten Beihilfeantrags. Er wisse auch von individuellen Fällen von Lehrkräften, bei denen hohe Summen ausstünden. Vor allem bei Pensionären sei es ein Problem, weil diese höhere Beihilfe erhielten und meist auch höhere medizinische Kosten hätten.
Probleme schon vor zwei Jahren mit der Finanzministerin besprochen
Schon vor zwei Jahren sei man mit Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) deshalb ins Gespräch gekommen, sagt Müller. "Im Juni 2022 haben wir uns beschwert, dass die Bearbeitung der Anträge im Durchschnitt 25 Tage dauert. Damals hat Ahnen gesagt, 20 Tage sind das Ziel", so Müller. Als Vergleich: In Nordrhein-Westfalen dauere die Bearbeitung zwei bis drei Tage, sagt Müller. Zum Zeitpunkt des Gespräches hieß es, dass es im Landesamt für Finanzen eine neue Software zur Beantragung der Anträge gebe, was zu Verzögerungen führte. Außerdem gebe es auch dort - wie in vielen Bereichen - Personalengpässe.
Klaus-Peter Hammer von der GEW hat neben dem Personalproblem noch eine Erklärung für die verschärfte Situation: Eine Neuerung sorgt für die Probleme. Seit das Landesamt die Antragsstellung durch eine App verbessert hat, gebe es mehr Anträge, so die Erklärung des Gewerkschafters. Als er in das Berufsleben eingestiegen sei, gab es noch umständliche Formulare, heute scanne man einfach die Rechnung per App und schickt sie zur Beihilfestelle. Dadurch sammelten die Beamten nicht mehr so häufig, sondern schickten die Rechnungen einzeln. Wodurch sich die Zahl der Anträge erhöhen würde.
Landesamt arbeitet an Verbesserungen
Das bestätigt auch das Finanzministerium, dem das Landesamt für Finanzen unterstellt ist: "Seit Einführung der elektronischen Antragsstellung im Jahr 2020 werden insgesamt deutlich mehr Beihilfeanträge gestellt, deren Abarbeitung entsprechend ein Mehr an Zeit benötigt." Aktuell läge die Bearbeitungsdauer eines Beihilfeantrages bei zwischen 24 und 27 Arbeitstagen, je nach Gebiet. Allerdings sei das die Bearbeitungshöchstdauer, viele Anträge würden schneller bearbeitet, so das Ministerium.
Des Weiteren wären die Abläufe angepasst worden, unter anderem "Anpassungen im Risikomanagement und angeordnete Samstagsarbeit". Auch seien zehn weitere Stellen genehmigt worden, von denen viele besetzt werden konnten. Berechtigte könnten Vorauszahlungen in Form von Abschlagszahlungen "auf eine zu erwartende Beihilfe" beantragen und auch die Möglichkeit, Beihilfe direkt an teilnehmende Krankenhäuser zu überweisen, gebe es vonseiten des Ministeriums.
Müller: Macht den Beruf nicht attraktiver
Beide Gewerkschafter sind sich einig: Es brauche eine schnelle Lösung. Es könne nicht sein, dass sich die Beamten und Beamtinnen neben ihrer stressigen Arbeit noch darum kümmern müssten, so Müller von der Polizeigewerkschaft. Das sei auch unattraktiv für möglichen Nachwuchs. "Junge Leute fragen die Kollegen, die schon bei der Polizei sind. Wenn die sagen: 'Ich renne meinen Stunden hinterher und dann hab ich noch meinen Huddel mit der Beihilfe', dann weiß ich nicht, ob Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber so attraktiv ist", sagt Müller.
