Landtagswahl in Hessen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Hessen und Bayern haben gewählt

Freude und Frust bei den Parteien in RLP nach Landtagswahlen

Stand

In Hessen und Bayern wurde gewählt - die Ergebnisse lösen in Rheinland-Pfalz gemischte Reaktionen aus.

Klare Wahlsiegerin in Hessen ist die CDU mit 34,6 Prozent unter Ministerpräsident Boris Rhein. AfD (18,4 Prozent), Grüne (14,8) und SPD (15,1) liegen nahe beieinander. Die FDP schafft es hauchdünn in den Landtag - vor fünf Jahren waren es noch 7,5 Prozent. Die Linke verpasst mit 3,1 Prozent den Einzug ebenso wie die Freien Wähler.

Die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses in Hessen hatte sich bis in die Nacht verzögert, weil Daten aus zwei Wahlbezirken in Oberursel im Hochtaunuskreis noch fehlten. Gegen 2:45 Uhr war es dann soweit.

In Bayern hat die CSU zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren, ist aber mit 37 Prozent klar vor. Dahinter rangieren die Freien Wähler mit 15,8 Prozent, gefolgt von AfD (14,6) und Grünen (14,4). Die SPD schneidet mit 8,4 Prozent historisch schlecht ab, die FDP scheitert klar an der Fünfprozenthürde.

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Baldauf: "Wunderbares Ergebnis in Hessen"

Die CDU Rheinland-Pfalz gratulierte Amtsinhaber Rhein in Hessen zum klaren Wahlsieg. CDU-Landeschef Christian Baldauf sagte: "Für uns als CDU gab es ein wunderbares Ergebnis in Hessen, das hilft uns allen." Baldauf sprach von überzeugenden Resultaten für die Union. "Boris Rhein und Markus Söder haben in ihren Bundesländern in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche und eine überzeugende Politik gemacht, die bei den Menschen ankommt - und die jetzt fortgesetzt werden soll."

Schweitzer: Keine Debatte um Faeser

Die SPD Rheinland-Pfalz zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser im benachbarten Hessen. Der stellvertretende SPD-Landeschef Alexander Schweitzer sagte dem SWR, "die Stimmung war dem Ergebnis angemessen, das kann keine euphorische Wahlparty sein". Die hessische SPD landet nach den Hochrechnungen noch hinter der AfD.

Schweitzer geht davon aus, dass die Opposition im Bundestag nun eine Diskussion um Innenministerin Faeser führen wird. Das stehe für ihn aber nicht im Vordergrund. "Nancy Faeser hat gekämpft, hat sich engagiert mit der hessischen SPD zusammen, es hat am Ende nicht gereicht. Deshalb ist es auch ein enttäuschendes Ergebnis für alle, die hier gekämpft haben, nicht nur für die Spitzenkandidatin."

Einen Grund für das schlechte Abschneiden der SPD bei dieser Wahl sieht Beatrice Wiesner, Vorsitzende der RLP-Jugendorganisation der SPD (Jusos), in der Partei selbst: Sie müsse wieder mehr zu ihrem eigentlichen Kern zurückkommen, zur sozialen Gerechtigkeit. "Wenn die SPD regiert, dann kann es nicht sein, dass es den Menschen schlechter geht als vorher", sagte sie im SWR. "Aktuell stehen wir gar nicht dafür, uns für soziale Gerechtigkeit einzusetzen."

AfD legt zu - Bollinger gratuliert

Die AfD hat in beiden Bundesländern zugelegt, könnte in Hessen und Bayern jeweils die zweitstärkste Kraft werden. Der Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Jan Bollinger, zeigte sich erfreut und gratulierte "den Kollegen in Hessen und Bayern zu diesem großen Erfolg." Bollinger dankte allen Wahlkämpfern für ihren Einsatz.

"Die Wahlergebnisse von Hessen und Bayern sind ein Vorgeschmack auf die anstehenden Kommunalwahlen und EU-Parlamentswahlen, denen wir mit Zuversicht entgegensehen", so Bollinger in einer Mitteilung.

Grüne: "Stabiles Ergebnis in beiden Ländern"

Die rheinland-pfälzischen Grünen hatten sich in Hessen mehr Stimmen für Tarek Al-Wazir erhofft, sind aber dennoch zufrieden mit dem Abschneiden. "Nach aktuellem Stand haben wir in beiden Ländern ein stabiles Ergebnis", so die Landesvorsitzenden Paul Bunjes und Natalie Cramme-Hill in einer gemeinsamen Mitteilung. "Darin sehen wir einen klaren Auftrag an unsere Partei, für Klimaschutz, sichere Energieversorgung, soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft in den Landesregierungen zu sprechen." Besorgniserregend sei das Abschneiden undemokratischer Parteien.

Hessen und Bayern

Einordnung der Landtagswahlen in Hessen und Bayern "Da ist schon ein gewisser Rechtsruck zu verzeichnen"

Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi ordnet die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ein.

Guten Morgen RLP SWR1 Rheinland-Pfalz

FDP mit Zitterpartie

Die FDP verpasste in Bayern den Sprung in den Landtag klar. In Hessen mussten die Liberalen noch bis spät in die Nacht zittern, bis der erneute Einzug mit 5 Prozent in den Landtag feststand.

Linke mit Ergebnis "natürlich nicht zufrieden"

Die Linke fliegt in Hessen aus dem Landtag - der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stefan Glander macht dafür auch die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Sie habe "kräftig daran mitgemacht, von ihrem Kürzungshaushalt abzulenken und Geflüchtete zum zentralen Thema zu machen". Die Linke habe während des Wahlkampfes in Hessen zugelegt und mit ihren Themen richtig gelegen.

"Wir konzentrieren uns jetzt darauf, die Partei von unten, in den Nachbarschaften, im Protest auf der Straße wieder zu stärken", so Glander.

Freie Wähler: Glückwunsch nach Bayern

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, beglückwünschte die bayerischen Kollegen. Diese seien inzwischen "eine unbestritten prägende Kraft der bayerischen Landespolitik und jetzt gestärkt, ihre Tätigkeit in der Landesregierung fortsetzen könnten". In Hessen habe es mit dem Einzug in den Landtag nicht geklappt, er sei aber sehr zuversichtlich, "dass es in fünf Jahren eine Landtagsfraktion der Freien Wähler am anderen Ufer des Rheins geben wird", so Wefelscheid.

Rheinland-Pfalz

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