Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich mit der Frage, ob das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sind dafür. Die Oppositionsfraktionen CDU, AfD und Freie Wähler sind dagegen. Um das Wahlalter zu senken, muss die Landesverfassung geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag erforderlich. Das heißt: SPD, Grüne und FDP sind auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, die wohl ausbleiben wird.
Abstimmung im Landtag über Wählen mit 16 Opposition dagegen - Jugendliche in RLP dürfen nicht früher wählen
Es bleibt dabei: Jugendliche in Rheinland-Pfalz dürfen 2024 das EU-Parlament mitwählen, aber nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die Opposition verhindert das Wählen mit 16.