Eine Grundschulklasse (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Jens Kalaene)

CDU-Antrag scheitert im Landtag

Bezüge für Grundschullehrkräfte in RLP bleiben vorerst unverändert

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz sollen bei der Besoldung vorerst nicht höher eingestuft werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion lehnte der Landtag mit großer Mehrheit ab.

Keine einzige Fraktion im rheinland-pfälzischem Landtag konnte die CDU für ihren Vorschlag gewinnen. Stattdessen setzte es heftige Kritik an dem Antrag. Redner der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP warfen der CDU vor, die Situation an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz schlecht zu reden. Die AfD bezeichnete den Antrag als unseriös. Auch die Freien Wähler verweigerten ihre Unterstützung.

Was hat die CDU zur Bezahlung der Grundschullehrer vorgeschlagen?

Nach dem Vorschlag der CDU sollte die Besoldung der Grundschullehrkräfte schrittweise angehoben werden, um gegen den Lehrermangel vorzugehen. Vom "eklatantesten Lehrermangel aller Zeiten", sprach die CDU-Bildungsexpertin Jennifer Groß. Grundschullehrinnen und -lehrer sind in Rheinland-Pfalz derzeit in die Besoldungsgruppe A12 eingestuft. Nach dem CDU-Plan sollten sie künftig in A13 eingruppiert werden - und zwar in vier Stufen bis zum Jahr 2026. Durch eine höhere Besoldung könne man mehr Lehrkräfte gewinnen und verhindern, dass sie in andere Bundesländer abwandern, so Groß.

Das sagt die Landesregierung zu Grundschullehrer-Bezügen in RLP

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Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht dagegen keine Veranlassung, die etwa 10.000 Grundschullehrkräfte im Land anders zu besolden. Alle Planstellen seien besetzt. Als Grund nannte Hubig unter anderem die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz: "Wir haben die kleinsten Grundschulklassen." Aber auch gute Bezüge gehörten dazu, so die Ministerin. Die Besoldung sei in den vergangenen Jahren um etwa 7 Prozent erhöht worden.

"Hier in Rheinland-Pfalz verdienen die Einsteiger mehr als in Hessen", sagte Hubig. Anlass für den CDU-Antrag war ein Beschluss im Nachbarland Hessen, Grundschullehrkräfte in den kommenden Jahren stufenweise in A13 einzugruppieren. Laut Hubig gibt es bisher auch keine Tendenz, dass Lehrkräfte in andere Bundesländer abwandern, zuletzt seien mehr zu- als abgewandert.

Wie viel würde eine höhere Besoldung kosten?

Redner von Grünen und FDP erklärten, der CDU-Vorschlag würde das Land Rheinland-Pfalz jedes Jahr mehr als 50 Millionen Euro kosten. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler sagte, es sei richtig, über die gleichwertige Bezahlung von Lehrkräften zu diskutieren. Es müssten aber auch die unterschiedlichen Ausbildungszeiten betrachtet werden. Für weiterführende Schulen seien diese länger. Nach Angaben des FDP-Abgeordneten Marco Weber betragen die Kosten für die Höherstufung der Grundschullehrinnen und Grundschullehrer in Hessen 110 Mio Euro jährlich.

Lehrermangel Grundschullehrer verdienen in Hessen künftig mehr als in RLP

Dass Lehrkräfte an Grundschulen weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen, sorgt schon länger für Frust. Hessen hat jetzt angekündigt, in Zukunft A13 zu bezahlen. Das könnte den Lehrermangel hierzulande noch verstärken.

Wie werden Grundschullehrer in anderen Bundesländern bezahlt?

Rheinland-Pfalz gehört inzwischen zu einer klaren Minderheit im Ländervergleich. Denn 12 von 16 Bundesländern bezahlen ihre Grundschullehrkräfte nach A13, beziehungsweise haben diese Eingruppierung beschlossen. Zuletzt die Nachbarländer Nordrhein-Westfalen und Hessen. Laut Bildungsministerin Hubig verdienen die Berufseinsteiger in Rheinland-Pfalz aktuell mehr als die in Hessen. Deshalb müsse Hessen etwas bei der Bezahlung der Lehrkräfte tun.

Welche Gefahr sehen die Bildungsverbände in RLP?

"Wenn wir nicht wollen, dass nun alle frisch ausgebildeten Grundschullehrkräfte nach Hessen oder Nordrhein-Westfalen abwandern, muss die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Blockadehaltung in der Frage der Besoldung" endlich aufgeben, warnt die GEW Rheinland-Pfalz.

Aus Sicht des VBE Rheinland-Pfalz ist A13 für alle Lehrkräfte ein zentraler Aspekt, damit sich mehr junge Menschen für den Beruf der Grundschullehrkraft entscheiden. Ohne diese Einstufung sei es für die Grundschulen schwierig, im Wettbewerb um Lehrkräfte mit den anderen Schulformen zu bestehen.

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