Ehemaliger Landrat Puchtler

Fraktionen im Kreistag hoffen auf schnelle Aufklärung

Rhein-Lahn-Kreis: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Landrat Puchtler

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Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den ehemaligen Landrat des Rhein-Lahn-Kreises Puchtler. Es gehe unter anderem um den Anfangsverdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Lebenshilfe.

Anlass für die Ermittlungen war laut Staatsanwaltschaft unter anderem eine Strafanzeige der Aufsichtsbehörde ADD. Die hatte zuvor ein Disziplinarverfahren gegen Frank Puchtler (SPD) geführt, weil er Verwaltungsakten nur unvollständig an die Fachämter zurückgegeben haben soll.

Womöglich Schaden von 120.000 Euro für Rhein-Lahn-Kreis

In der vergangenen Woche hatten Beamte von Kripo und Staatsanwaltschaft den Angaben zufolge dann die Wohnräume des ehemaligen Landrats nach Akten des Jugendamtes durchsucht, allerdings nichts gefunden. Puchtler soll außerdem Abschlagszahlungen an die bereits finanziell angeschlagene Lebenshilfe Rhein-Lahn veranlasst haben. Die tatsächlich entstandenen Kosten seien dann nicht zeitnah abgerechnet worden. So soll dem Kreis ein Schaden von etwa 120.000 Euro entstanden sein.

Lebenshilfe Rhein-Lahn musste Insolvenz anmelden

Die Lebenshilfe Rhein-Lahn hatte im Mai 2022 Insolvenz angemeldet, nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Ihm wird Untreue in 300 Fällen mit einem Schaden von knapp 600.000 Euro vorgeworfen. Demnach soll er etwa auf Kosten der Lebenshilfe privat teure E-Bikes gekauft haben. Das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Auch das Insolvenzverfahren läuft noch.

Reaktionen der Kreistagsfraktionen im Rhein-Lahn-Kreis

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Jens Güllering sagte dem SWR, er unterstelle Ex-Landrat Puchtler keine bösen Absichten. Die Sache müsse geprüft werden und da vertraue er auf den Rechtsstaat. Bis alle Fakten geklärt seien, gelte die Unschuldsvermutung.

Güllering kritisiert aber, dass die Kreisverwaltung die Infos nur spärlich und erst auf Nachfrage herausgegeben habe. Mehrere Fraktionen hätten dem aktuellen Landrat einen umfangreichen Fragekatalog vorgelegt, erst dann sei überhaupt Bewegung in die Angelegenheit gekommen.

Dies sei erschreckend. "Ob man sich gegenseitig schützen will, oder ganz einfach von der Situation überfordert ist, können wir aktuell nicht beurteilen", sagte Güllering.

Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion hätten die Führungskräfte der Kreisverwaltung versucht, dass dem Kreis bei Insolvenz der Lebenshilfe kein Schaden entstehe. Allerdings sei die Kommunikation darüber mit dem Kreistag ausgeblieben, sagte Carsten Göller dem SWR.

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Daher gehen wir davon aus, dass Verfahren der Staatsanwaltschaft mit größter Sorgfalt auf Grundlage von Fakten und einwandfreien rechtlichen Bewertungen sowie der vorliegenden und ermittelten Beweise durchgeführt werden." 

Hoffnung auf schnelle Aufklärung

Ähnlich äußerte sich Ralph Schleimer, Vorsitzender der FDP im Rhein-Lahn-Kreis. Er sagte, für ihn sei es sehr außergewöhnlich, dass ein Landrat von der ADD wegen der Ausübung seiner Amtsgeschäfte - wegen möglicherweise strafrechtlich relevantem Verhalten - angezeigt werde. So etwas habe er noch nicht erlebt.

Er hofft, dass durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Sachverhalte schnell aufgeklärt werden.

Die Grünen im Kreis begrüßen es, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat: "Wir hoffen, dass es zu einer unfänglichen Aufklärung kommt", so Jutta Niel vom Fraktionsvorstand B90/die Grünen Rhein-Lahn. Sollte ein Fehlverhalten juristisch festgestellt werden, erhoffen und erwarten sich die Grünen nach eigenen Angaben eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen.

Ulrich Lenz von DIE LINKE Rhein-Lahn, schreibt auf SWR Anfrage: "Die erhobenen Vorwürfe kann ich nur begrenzt nachvollziehen und halte sie für maßlos übertrieben. Die wirklich Schuldigen sind meines Erachtens an anderer Stelle zu suchen."

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SWR