Der Kreis Cochem-Zell hat aktuell ein Defizit von rund 16 Millionen Euro im Haushalt. Dieses Defizit kann der Kreis laut Landrätin Anke Beilstein (CDU) nicht aus eigener Kraft ausgleichen. Nach Angaben des Kreises hängt es mit neuen Bedingungen im öffentlichen Personennahverkehr und im Besonderen mit der Schüler- und Kita-Kinder-Beförderung zusammen. In diesem Bereich seien die Kosten deutlich angestiegen.
Kostensteigerung im ÖPNV und bei Schüler- und Kita-Beförderung
Im Kreis Cochem-Zell wurden die Buslinien zu Bündeln zusammengefasst. Diese mussten den Angaben zufolge neu ausgeschrieben werden. Zudem sei das Busnetz größer geworden, um alle Schülerinnen und Schüler zu ihren unterschiedlichen Schulen befördern zu können. Der Kreis Cochem-Zell erfülle hier seine Pflichtaufgabe, sagt Beilstein. "Der Kreis erhält dafür vom Land aber nicht die erforderlichen Mittel." Anke Beilstein geht davon aus, dass in der Zukunft auch andere Landkreise vor dieser Problematik stehen könnten.
Landrätin Beilstein hat nach eigenen Angaben versucht, mit den zuständigen Ministerien ins Gespräch zu kommen. In diesem Fall seien gleich drei Ministerien zuständig: das Innenministerium, das Umweltministerium und das Bildungsministerium. Einzig das Umweltministerium hat sich laut Beilstein zurückgemeldet. Auch an Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) habe sich die Landrätin gewendet - doch auch hier sei eine Antwort ausgeblieben.
In meinen Augen kann es nicht so weitergehen, dass wir Gesetze von oben erhalten, die an der Basis finanziell nicht umsetzbar sind.
Klage soll klären, welche finanziellen Mittel Kreis Cochem-Zell zustehen
Aus diesem Grund hat sich der Kreis nach Angaben der Landrätin am Montag mehrheitlich für die Einreichung einer Klage gegen den letzten sogenannten Schlüsselzuweisungsbescheid entschieden. Der Kreis erhofft sich dadurch eine neue gesetzliche Grundlage, auf deren Basis es möglich sei, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und dafür auch die erforderlichen finanziellen Mittel zu erhalten. "In meinen Augen kann es nicht so weitergehen, dass wir Gesetze von oben erhalten, die an der Basis finanziell nicht umsetzbar sind", sagt Beilstein.
Der Landkreis hat sich am Montag in seiner Sitzung auch gegen die Erhöhung der Kreisumlage entschieden, sagt Anke Beilstein. "Es ist kein Weg, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinden zur Kasse gebeten werden." Bislang sei schwer abzuschätzen, wie lange sich das Klageverfahren hinziehen kann.
Land RLP drohen weitere Klagen von Kommunen
Nach dem Kreis Cochem-Zell prüfen auch andere Kreise und Kommunen, ob sie gegen das Land klagen wollen. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Am konkretesten wird der Gemeinde- und Städtebund. Er teilte dem SWR mit, dass mehrere Kommunen eine Klage gegen das Land prüfen würden. Vom Städtetag heißt es immerhin, einige Städte würden eine Klage in Erwägung ziehen. Auch der Landkreistag schließt nicht aus, dass weitere Kreise klagen werden.
Das Innenministerium reagiert zurückhaltend und weist darauf hin, dass die Städte, Kreise und Gemeinden im nächsten und im übernächsten Jahr mehr Geld vom Land bekommen. Zudem hält das Ministerium die Klage des Kreises Cochem-Zell für verfrüht. Das neue Finanzierungsmodell für die Kommunen war erst im Januar vergangenen Jahres in Kraft getreten. Es soll 2026 überprüft werden.
