Koblenz

BGH bestätigt Staatsfolter-Urteil des OLG Koblenz

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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im weltweit ersten Prozess wegen syrischer Staatsfolter bestätigt. Das Urteil gegen einen der beiden Männer ist damit rechtskräftig. Der Verurteilte hatte sich gegen die seiner Ansicht nach zu hohe Strafe gewehrt, die das Oberlandesgericht verhängt hatte. Er war zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Zum ersten Mal überhaupt hatte das Gericht in Koblenz das Vorgehen des syrischen Machthabers Assad als systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gewertet. Die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof sahen in dieser Einschätzung keine Rechtsfehler.

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