Sahra Wagenknecht und Alexander Ulrich (Foto: SWR)

MdB aus Kaiserslautern verlässt die Linke

Bundestagsabgeordneter Ulrich aus RLP will in Wagenknecht-Partei

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )
Mathias Zahn

Der einzige Bundestagsabgeordnete der Linken aus Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, ist aus der Partei ausgetreten. Wie Ulrich mitteilte, schließt er sich dem neuen Bündnis von Sahra Wagenknecht an.

Wagenknecht hatte am Montag in Berlin angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen. Neun Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke werden sich demnach Wagenknecht und ihrem neuen Bündnis anschließen. Dazu gehört auch Alexander Ulrich aus Kaiserslautern. In einem Schreiben an seinen Kreisverband teilte Ulrich seine Entscheidung mit. Darin heißt es: "Als Mitbegründer der WASG und der Partei DIE LINKE ist mir dieser Schritt sehr schwergefallen. Letztendlich war er aber unausweichlich."

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Ulrich einziger Bundestagsabgeordneter der Linken aus RLP

Die Linke in Rheinland-Pfalz verliert damit ihren einzigen Abgeordneten im Bundestag. Ulrich sagte dem SWR, er sei mit dem Kurs der Partei nicht mehr einverstanden. Die Linke besetze seit Jahren die falschen Themen. Die ursprünglichen Themen wie die soziale Frage, Frieden oder Abrüstung spielten kaum noch eine Rolle, so der Bundestagsabgeordnete. "Die Linke in Rheinland-Pfalz wie auch in ganz Westdeutschland ist ja eigentlich nicht mehr messbar", beklagt Ulrich.

In der neuen Partei sehe er die große Chance, der desaströsen Politik der Bundesregierung eine Alternative entgegenzustellen und zu verhindern, dass immer mehr Menschen aus Verzweiflung rechte Parteien wählten.

Die Ex-Linken-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenkencht stellen "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Die Ex-Linken-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenkencht bei der Vorstellung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" in Berlin.

Wagenknecht-Partei will zur Europawahl 2024 antreten

Er habe sich deshalb mit weiteren Abgeordneten der Bundestagsfraktion entschieden, sich dem neuen Parteiprojekt anzuschließen. "Ich sehe meine Aufgaben darin, Sahra Wagenknecht zu unterstützen in Rheinland-Pfalz beim Parteiaufbau", sagte Ulrich. Etwa drei Dutzend Personen würden den ersten Schritt des Parteiaufbaus im Land organisieren.

Die neue Wagenknecht-Partei soll aus dem bereits gegründeten Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgehen. Die offizielle Parteigründung sei für Januar geplant, sagte der BSW-Vereinsgeschäftsführer Lukas Schön. In der ersten Jahreshälfte 2024 sollen dann die ersten Landesverbände gegründet werden, im Mai wolle die Partei an der Europawahl teilnehmen.

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Verein als Vorstufe zu neuer Partei Linke in RLP: Wagenknecht-Abgang wäre "Chance und Befreiung"

Auch für die Linke in Rheinland-Pfalz hat das eine enorme Sprengkraft. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag einen Verein vorstellen, der als Vorstufe für eine neue Partei gilt.

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Landeschef Glander: Austritt von Ulrich konsequent

Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Stefan Glander, bezeichnete es als "nur konsequent", dass Ulrich und die anderen neun Abgeordneten die Partei verlassen. Diese hätten oftmals dezidiert andere Haltungen als die Linke. Als Beispiele nannte Glander den Krieg in der Ukraine, das Recht auf Asyl und die Debatte über die Migrationspolitik.

Glander sieht die geplante Wagenknecht-Partei auch als Chance für die Linke, wieder Mitglieder dazu zu gewinnen. Viele Linke hätten die Partei in Rheinland-Pfalz in letzter Zeit auch wegen der ständigen internen Querelen um Wagenknecht verlassen.

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Kreisvorsitzender aus Frankenthal tritt auch aus der Linken aus

Nach Alexander Ulrich, dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden im Kreisverband Kaiserslautern-Land, hat ein weiterer Kreisvorsitzender im Land seinen Parteiaustritt erklärt. Es handelt sich um David Schwarzendahl aus Frankenthal. Ein Sprecher der Landespartei sagte dem SWR, die entsprechende E-Mail sei am Montagmittag eingegangen. Schwarzendahl ist beim Bundestagsabgeordneten Ulrich als Wahlkreismitarbeiter angestellt. Es wird daher vermutet, dass Schwarzendahl sich ebenfalls dem neuen Bündnis von Sahra Wagenknecht anschließen wird. Schwarzendahl sagte auf SWR-Anfrage lediglich, er sei derzeit in Urlaub.

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Pirmasenser Kreisvorsitzender plant ebenfalls Parteiwechsel

Auch der Kreisvorsitzende der Linken in Pirmasens, Frank Eschrich, hat angekündigt, die Partei zu verlassen. Auch er wird von Ulrich als Wahlkreismitarbeiter bezahlt. Eschrich sagte dem SWR, die Linke sei gescheitert und habe sich das selbst zuzuschreiben: "Trotz Wahlniederlagen und Mitgliederschwund war und ist die Führung der Partei nicht bereit, ihren politischen Kurs zu korrigieren." Nach 30 Jahren Mitgliedschaft werde er die Linke zu gegebenem Zeitpunkt verlassen und sich der neuen Partei von Wagenknecht anschließen, so Eschrich.

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