Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz will mit der Protestaktion nach eigenen Angaben erreichen, dass die geplanten Gesetzesänderungen überarbeitet werden. Sie befürchtet, dass die Patientenversorgung nach der Reform nicht mehr auf dem bisherigen Niveau aufrecht erhalten werden kann.
Der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz teilte seinen Ärzten mit, es gehe darum, für den Erhalt eines hervorragend funktionierenden ambulanten Systems zu kämpfen. Beide Verbände rufen Ärzte dazu auf, ihre Praxen am kommenden Mittwoch ganz geschlossen zu halten und sich an einer Protestaktion vormittags in Ingelheim vor der Stadthalle zu beteiligen. Nachmittags sind viele Praxen mittwochs ohnehin dicht.
Ärzteschaft beklagt sinkende Honorare trotz steigender Kassen-Beiträge
Nach Auffassung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung führt die Reform dazu, dass Patienten länger auf Arzttermine warten müssen. "Die Versicherten müssen sich neben höheren Kassen-Beiträgen auch auf weniger Leistung in Form von längeren Wartezeiten für Arzttermine einstellen", sagte der Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der "Bild"-Zeitung. Das sei zwangsläufig die Folge, wenn bei steigenden Kosten durch Inflation und höhere Löhne in den Praxen gleichzeitig den Ärzten das Honorar gekürzt werde.
Kassen kritisieren Vorgehen der Mediziner und Medizinerinnen
Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Doris Pfeiffer, entgegnete: Es sei "unglaublich", dass die Ärzteschaft in der politischen Auseinandersetzung um die Höhe ihrer Honorare damit droht, das Behandlungsangebot für kranke Menschen einzuschränken. Hintergrund ist die geplante Kürzung der Extra-Vergütung von Behandlungen für Neupatienten in Arztpraxen. Die bisher übliche höhere Vergütung habe zu keiner Verbesserung der Patientenversorgung geführt, sagte Pfeiffer.
Eckpunkte der Novelle seit Ende Juni bekannt
Lauterbach hatte Ende Juni Eckpunkte für ein Gesetz zur Stabilisierung der Kassenfinanzen vorgelegt. Damit will die Bundesregierung ein Defizit von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr decken. Unter anderem soll auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen.