Probleme der Berlin-Wahl: nicht nur ein Versagen der Verwaltung

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AUTOR/IN
Andreas Böhnisch

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Noch nie musste in Deutschland eine Landtagswahl wiederholt werden, bis der Verfassungsgerichtshof genau das für die jüngste Berlin-Wahl angeordnet hat. Stimmzettel fehlten, es gab Chaos, sodass in den Wahllokalen auch nach 18:00 Uhr abgestimmt wurde – zu viel für eine freie, gleiche und geheime Wahl unter fairen Bedingungen. Neuer Termin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus soll der 12. Februar 2023 sein. Diesen Vorgang damit abzutun, dass die Verwaltung in Berlin schon immer dysfunktional gewesen sei, sei allerdings zu einfach, sagt Julia Reuschenbach. Sie ist Politikwissenschaftlerin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft in Berlin. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch erwägt sie, welchen Schaden solche Fehler für die Demokratie in ganz Deutschland bringen und woher sie kommen.

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Andreas Böhnisch