Eine Ära geht zu Ende in der SPD von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird zurücktreten. Ihr Nachfolger soll Sozialminister Alexander Schweitzer werden. Auch der Chef der Landes-SPD, Roger Lewentz, zieht sich zurück. Auf ihn soll die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler folgen. Über die personellen Veränderungen in der Landesregierung und in der SPD hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli gesprochen.
SWR: Malu Dreyer war Ministerin unter Kurt Beck in der Zeit der großen Skandale um Nürburgring und den Flughafen Hahn. Sie muss also zumindest über die fatalen Entscheidungen informiert gewesen sein. Das ist alles an ihr abgeperlt, ebenso wie auch die Fehler ihrer eigenen Regierung bei der Flutkatastrophe an der Ahr. Wie bekommt sie das hin, bei all dem noch so beliebt zu bleiben?
Ulrich Sarcinelli: Sie hat natürlich eine Biografie und als Persönlichkeit auch eine Ausstrahlung, die nicht viele Politiker haben - in der SPD nicht, auf Bundesebene schon gar nicht. Und sie war eine Sympathieträgerin weit über das Land hinaus. Insofern hat man ihr sicherlich auch so manches verziehen. Das Management im Zusammenhang mit diesem Ahrtalunglück der Landesregierung war alles andere als besonders gut - auch wenn man da jetzt nicht unmittelbar von Schuld bei einer solchen Naturkatastrophe reden kann. Aber ihre Persönlichkeit, ihre persönliche Ausstrahlung und ihre Sympathie haben vieles, glaube ich, kompensiert.
SWR: Sozialminister Schweitzer soll nun Nachfolger werden. Im Gespräch war auch mal Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler. Warum hat sich die SPD für Schweitzer entschieden?
Sarcinelli: Ich glaube, dass liegt sehr stark auch an Schweitzers bisheriger Rolle: Er war ja mal Generalsekretär. Er war lange Zeit nicht als unmittelbarer Nachfolger gehandelt worden, sondern Innenminister Michael Ebling. Nachdem Ebling zum Innenminister berufen wurde, galt das als Signal, dass er der Nachfolger von Malu Dreyer wird. Aber dem ist nicht so. Ich denke, dass die Kräfte innerhalb der Partei deutlich gemacht haben, wen sie eigentlich haben wollen. Und das war in jedem Fall Alexander Schweitzer, der auch - neben seinem Parteiamt - langjährige Regierungserfahrung als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium hat, parlamentarisch erfahren ist, Fraktionsvorsitzender war. Das ist eine respektable Ausgangslage für jemanden, der in der Partei sich neu als Sympathieträger aufbauen muss. Da ist der jetzige Zeitpunkt eigentlich ideal.
