Die Verurteilung von Lina E. hat die linke Szene mobilisiert. Am "Tag X" kam es zu Krawallen in Leipzig. Die Polizei rechtfertigt ihren Einsatz.
SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen hat mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke gesprochen.
Nach den Krawallen in Leipzig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kritik am Einsatz zurückgewiesen. Ein robustes Vorgehen sei in solchen Situationen notwendig. "Da kann man als Polizist nicht nur spazierend durch die Gegend gehen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in SWR Aktuell.
"Wer Steine und Brandsätze auf Polizisten wirft, darf sich nachher nicht beschweren, wenn er als Straftäter festgenommen wird."
GdP sieht keine Fehler beim Polizei-Kessel am "Tag X"
Mit Blick auf den Vorwurf, die Polizei habe hunderte Menschen stundenlang eingekesselt, verwies er darauf, dass bekannt sei, "was die Polizei dort machen darf und machen muss". Kinder und Jugendliche würden schnell herausgeholt, Erziehungsberechtigte gesucht sowie Toiletten zur Verfügung gestellt. Dem Ansinnen der Linksfraktion im sächsischen Landtag, eine Sondersitzung des Innenausschusses einzuberufen, sieht der GdP-Bundesvorsitzende deshalb gelassen entgegen. "Es gibt genug Raum, um über die Professionalität der Polizei dort zu sprechen."
GdP fordert Bundesversammlungsgesetz
Kopelke forderte eine Debatte über Angriffe auf Einsatzkräfte. Das betreffe nicht nur Polizei und Feuerwehr, sondern alle Menschen, die in Deutschland eine Uniform tragen würden. Deshalb brauche es aus Sicht der Polizeigewerkschaft ein Bundesversammlungsgesetz.
Der Föderalismus habe dazu geführt, "dass es Regionen gibt, in denen sind Vermummungen nicht mehr problematisch". Gleiches gelte für die Anbahnungen von Gewalt. Ein einheitliches Versammlungsgesetz sei notwendig. Nur so wüssten alle Bürgerinnen und Bürger, "was erlaubt und was verboten ist".