Bundesparteitag: Wie die Jusos die SPD aufmischen wollen

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Stefan Eich
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Andreas Böhnisch

Die Jusos wollen den SPD-Bundesparteitag nutzen, um mehr soziale Gerechtigkeit in der Ampel durchzusetzen, sagt die baden-württembergische Landesvorsitzende, Giuliana Ioannidis.

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Die Jusos sind mit der Politik der SPD in der Ampelkoalition unzufrieden. Sie fordern höhere Steuern. Damit könnten soziale Projekte für die Bedürftigen in der Gesellschaft finanziert werden.

SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat vor Beginn des SPD-Bundesparteitags mit Giuliana Ioannidis gesprochen. Sie ist Juso-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg.

SWR Aktuell: Normalerweise gibt es einer Partei Schwung, wenn sie den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin stellt. Warum hat dieser Schwung bei der SPD mehr die Form einer Vollbremsung?

Giuliana Ioannidis: Wir schauen alle gerade sehr besorgt auf die SPD im Bund. Und ich glaube, dass das tatsächlich einen ganz zentralen Grund hat. Olaf Scholz und auch wir als SPD sind bei der Bundestagswahl mit dem Ziel angetreten, allen Menschen den Respekt entgegenzubringen, den sie als Teil dieser Gesellschaft verdienen. Und ich glaube nicht, dass wir das gerade mit der Politik tun, die wir betreiben.

SWR Aktuell: Der Respekt innerhalb der Ampel scheint auch nicht so ausgeprägt zu sein, oder?

Ioannidis: Ich glaube auch da, dass wir den Kurs im Umgang mit den Ampel-Parteien ändern müssen. Und wir müssen aufhören, uns bei zentralen Fragen und Themen gerade von der FDP treiben zu lassen.

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SWR Aktuell: SPD-Chef Lars Klingbeil sieht den Haushaltsstreit als die größte innenpolitische Krise an, die die Ampel zu bewältigen hat. Wird die Koalition daran zerbrechen, und falls das so wäre, fänden Sie das überhaupt schlimm?

Ioannidis: Ich glaube nicht, dass die Ampelkoalition daran zerbrechen wird. Das ist auch nicht die Frage, die wir uns jetzt stellen sollten - vor allem nicht als SPD, also als die Partei, die den Kanzler stellt.

Unser Anspruch muss es sein, eine sehr klare und deutliche sozialdemokratische Handschrift in die Regierung wieder hineinzubringen. Das werden wir als Jusos auf dem Bundesparteitag auch tun.

SWR Aktuell: Sie fordern ein sogenanntes Grunderbe, also dass jeder zum 18. Geburtstag vom Staat 60.000 Euro bekommt. Ihr Vorhaben würde 45 Milliarden Euro kosten und es fehlen gerade mindestens 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Ist der Bundesparteitag der richtige Moment für eine solche Forderung?

Ioannidis: Ich glaube tatsächlich, dass gerade jetzt der absolut richtige Moment ist, um harte Forderungen als Jusos zu stellen. Und wir stellen nicht nur Forderungen, die vielleicht für manche utopisch klingen. Wir bringen auch konkret Pläne mit, wie man das Ganze finanzieren könnte.

Dazu gehört eine Reform der Einkommenssteuer, aber auch eine Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, damit hohe Erbschaften endlich auch angemessen besteuert werden. Außerdem muss die Vermögenssteuer wiedereingeführt werden.

Das sind alles Dinge, die wir jetzt miteinander besprechen und Beschlusslagen herbeiführen müssen, um den zukünftigen Generationen ein Land zu hinterlassen, das nicht von maroder Infrastruktur und einem riesigen Investitionsstau geprägt ist.

SWR Aktuell: Nehmen wir die Vermögenssteuer, bei der die FDP auf keinen Fall mitmachen würde. Bei einem entsprechenden Parteitagsbeschluss würde die SPD entweder ihr Gesicht verlieren oder müsste die Koalition platzen lassen. Das sind doch beides nicht allzu gute Alternativen, oder?

Ioannidis: Das glaube ich auch. Wichtig für uns Jusos ist es aber mit diesen Forderungen, die SPD voranzutreiben. Das ist unser Ziel für den Bundesparteitag. Dazu gehört auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro. Auch beim Thema Migration und Asylpolitik glaube ich, dass wir uns auf einige harte Debatten vorbereiten müssen.

SWR Aktuell: Sie sind politischer Nachwuchs. Wenn sie Karriere in der Politik machen und irgendwann vielleicht Bundeskanzlerin werden, müssten Sie die Schulden abtragen, die jetzt aufgebaut werden - auch durch Beschlüsse der SPD. Wie kommen Sie damit klar?

Ioannidis: Ich komme damit sehr gut klar. Denn für uns geht es gar nicht darum, wahllos irgendwelche neuen Kredite aufzunehmen, sondern wirklich ganz gezielt in unsere Zukunft zu investieren. Wir wollen dafür sorgen, dass zukünftige Generationen eine bessere Lebensrealität haben.

Generationengerechtigkeit ist immer das Argument, das angeführt wird. Aber ich glaube, es ist nicht generationengerecht, den jungen Menschen ein Land zu hinterlassen, das nicht richtig funktioniert. Und es ist noch weniger generationengerecht, den Klimawandel eben nicht mit allen Mitteln zu bekämpfen, um jetzt für die schwarze Null zu sorgen.

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