Österreich hat gewählt. Die FPÖ am rechten Rand hat die meisten Stimmen erhalten, ihr fehlen aber Koalitionspartner. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jenny Beyen.
Die FPÖ ist in Österreich erstmals als Siegerin aus einer Parlamentswahl hervorgegangen. Nach vorläufigem Endergebnis hat die Partei rechtsaußen 29,2 Prozent der Stimmen bekommen. Die bisherige konservative Kanzlerpartei ÖVP liegt mit 26,5 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft im Nationalrat ist künftig die sozialdemokratische SPÖ mit 21,1 Prozent. Die Liberalen "Neos" bekamen 9 Prozent der Stimmen, die Grünen 8 Prozent.
Rechtsruck in Österreich: Internationales Auschwitz Komitee besorgt
Mit Besorgnis hat das Internationale Auschwitz Komitee auf das Wahlergebnis in Österreich reagiert. Das Erstarken der extremen Rechten um Herbert Kickl sei alarmierend, hieß es bei der Organisation mit Sitz in Wien. Gegen dieses Erstarken helfe nur die Gemeinsamkeit der österreichischen Demokraten, sich der Geschichtsvergessenheit entgegenstellen. Überlebende des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau hatten das Internationale Auschwitz Komitee nach dem Zweiten Weltkrieg in Wien gegründet.
Haushaltsberatungen in Mainz
In Mainz geht es heute um den neuen Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz. Darin will die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP mehr Geld einplanen für Bildung, Kommunen, den Öffentlichen Nahverkehr sowie die Universitätsmedizin in Mainz. Kaum zusätzliches Geld hingegen gibt es offenbar für Brücken - obwohl viele marode sind. Der Rechnungshof hat dem SWR gesagt, die Landesregierung plane im neuen Doppelhaushalt für Brücken nur knapp 1,5 Prozent mehr ein. Da die Teuerung aber bei 1,3 Prozent liege, bleibe nur ein Plus von rund 17.000 Euro übrig. Der Rechnungshof wirft dem Land seit Jahren vor, zu wenig Geld für Brücken auszugeben.