Info-Date am Morgen: Außenministerin Baerbock reist erneut nach Israel ++ BW-Landtag entscheidet über Volksantrag zu G9

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Stefan Eich
Stefan Eich steht im Gang eines SWR-Gebäudes.
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Andreas Böhnisch

Wie wird Israel auf den Angriff Irans reagieren? Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will im Gespräch mit Premier Benjamin Netanjahu zur Mäßigung aufrufen. Das erste Thema im Info-Date am Morgen.

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Die israelische Regierung hat noch nicht entschieden, wie sie auf den iranischen Angriff reagieren will. Beobachter gehen von einem militärischen Gegenschlag aus. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu neuen Krisengesprächen in Israel erwartet. "Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen", sagte sie vor ihrer Abreise in Berlin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter.

Neue Sanktionen gegen den Iran in Vorbereitung

Die USA und die EU wollen mit neuen Sanktionen gegen den Iran eine weitere Eskalation der Situation verhindern. Die Sanktionen richten sich nach US-Angaben unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und werden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert.

BW-Landtag entscheidet über Volksantrag zu G9

Der Landtag in Stuttgart befasst sich mit der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg. Am Mittag berät das Parlament über den Volksantrag einer Elterninitiative, die mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und mit einem entsprechenden Gesetzentwurf an den Landtag übergeben hat. Diesen Gesetzentwurf wird das Parlament aller Voraussicht nach ablehnen. Das empfiehlt jedenfalls der Bildungsausschuss in einem Beschlussvorschlag. 

Das neunjährige Gymnasium wird in Baden-Württemberg dennoch wohl bald wieder zur Regelform. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung und der G9-Empfehlung eines Bürgerforums hatte die grün-schwarze Landesregierung dem Druck nachgegeben. Ein Konzept zur Rückkehr zu G9 soll erarbeitet werden. Einzelheiten dazu sind bislang kaum bekannt, was die Initiatoren des Volksantrags kritisieren.

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