Neue Kompromisse zeichnen sich ab beim Bundeshaushalt der Ampel-Koalition: SPD Fraktionsvize Post sagte der "Rheinischen Post", er rechne damit, dass der Entwurf diese Woche fertig werde. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bekräftigte im ARD-Morgenmagazin, die Einigung müsse rechtssicher sein und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenpolitik berücksichtigen. Er verteidigte den FDP-Vorstoß, die Erhöhung des Bürgergelds teilweise wieder zurückzunehmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von der SPD kritisiert die Debatte über das Bürgergeld. Im Tagesspiegel hat er Politikern vorgeworfen, zynisch über Bürgergeld-Empfänger zu sprechen. Da urteilten einige, die keine Woche vom Monatssatz leben könnten.
Maßnahmen gegen Schweinepest in RLP
Weil es in den Nachbarkreisen schon erste Fälle von Afrikanischer Schweinepest gegeben hat, hat jetzt auch der Donnersbergkreis vorsichtshalber eine Sperrzone eingerichtet. Der Donnersberger Landrat Rainer Guth sagte, im Moment gebe es allerdings noch keine Fälle. Zuvor war in in Hembsbach im Rhein-Neckar-Kreis am Samstag der erste Fall der Krankheit in Baden-Württemberg bekannt geworden. Das Virus ist für den Menschen ungefährlich, führt aber bei Wild- und Hausschweinen fast immer zum Tod.
