Info-Date am Mittag: Gericht bestätigt Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ++ Nach RLP jetzt auch Steuer-Erhöhungen in BW

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Simon Dörr
Simon Dörr sitzt im Sendestudio von SWR Aktuell.

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Wie der Verfassungsschutz mit der AfD umgeht, ist nun in einer Hinsicht geklärt, die bis heute noch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung war: Denn das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Partei inklusive ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" zu Recht unter Extremismus-Verdacht steht. Dafür gibt es aus Sicht des Gerichts hinreichend Beweise.

Nach RLP jetzt auch Steuer-Erhöhungen in BW

Nachdem es in Rheinland-Pfalz schon passiert ist, stehen in diesem Jahr auch in Baden-Württemberg Steuererhöhungen an. Das zeigt eine Umfrage des Steuerzahlerbundes unter den größten Städten im Land. 16 Prozent der befragten Städte wollen die Grund- oder Gewerbesteuer erhöhen. Der Steuerzahlerbund kritisiert das: Damit werde die Wirtschaft geschwächt und das Wohnen in Baden-Württemberg werde dadurch noch teurer. Auch in Rheinland-Pfalz hatten im vergangenen Jahr 39 große Städte ihre Gewerbe- oder Grundsteuern erhöht.