Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Giffey haben die Ermittler einen Tatverdächtigen identifiziert.
Ermittler wollen sich heute noch weiter äußern
Nach Agenturangaben will die Staatsanwaltschaft weitere Informationen dazu im Laufe des Tages bekanntgeben. Giffey ist gestern in einer Bibliothek im Berliner Süden von jemandem auf Kopf und Nacken geschlagen worden und dabei leicht verletzt worden. Auf Instagram schrieb die SPD-Politikerin, nach dem ersten Schreck gehe es ihr gut. Sie sei besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Menschen, die sich politisch engagierten.
Politiker und Sicherheitsexperten besorgt
Die Gewerkschaft der Polizei GdP hat den Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey als „hinterhältigen Angriff“ verurteilt. Die Attacken auf Mandatsträger, aber auch auf Ehrenamtliche hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, so der Berliner GdP-Landeschef Weh. Auch Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Aras verurteilte die Angriffe der vergangenen Tage. Sie seien die neuesten Auswüchse einer Serie von Anschlägen auf die freiheitliche Gesellschaft. Der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling von der SPD erklärte im SWR, AfD-Politiker hätten auch früher schon dazu aufgefordert, andere Politiker zu "jagen". Man dürfe also nicht erschrecken, wenn aus diesen bösen Worten Taten folgten.
Kretschmann spricht von erreichtem Konsens in Sachen Bildungspaket
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat das geplante Bildungspaket der Landesregierung als kleine Bildungsallianz bezeichnet. Eine große Allianz mit SPD und FDP sei zwar nicht zustande gekommen, eine kleine von Grünen und CDU aber schon. Die Landesregierung habe einen Konsens gefunden, der von der frühkindlichen Bildung über die Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen reiche, sagte Kretschmann. Demnach soll das neunjährige Gymnasium zum Schuljahr 2025/26 eingeführt werden. Für das Gymnasium soll es einer verbindlichere Grundschulempfehlung geben und der Werkrealabschluss abgeschafft werden.