Eine Kommission, die von der Ampel-Koalition eingesetzt wurde, hat sich mit dem rechtlichen Rahmen von Schwangerschaftsabbrüchen auseinandergesetzt. Bislang sind diese grundsätzlich verboten und lediglich unter bestimmten Voraussetzungen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft erlaubt. Diese Situation soll nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) umgedreht werden - also eine grundsätzliche Erlaubnis, aber mit Einschränkungen. Damit würde der Paragraph 218 des Strafgesetzbuches in seiner jetzigen Form hinfällig.
Linkspartei in BW fordert mehr Wohnungsbau-Förderung
Die Partei Die Linke hat heute vormittag in Stuttgart einen Volksantrag zum Wohnungsbau vorgestellt. Die Landessprecherin der Partei, Sahra Mirow, hat heute früh in SWR Aktuell gesagt, mit dieser Initiative wolle die Linke vor allem in Ballungsräumen in Baden-Württemberg für sinkende Mieten sorgen. Das gehe am besten über den Bau von Sozialwohnungen.