Von einer demokratischen Wahl kann keine Rede sein: In Russland sollen die Menschen einen neuen Präsidenten wählen. Der Sieger steht fest. Es ist Wladimir Putin. Das erste Thema.
In Russland läuft die umstrittene Präsidentenwahl. Nach und nach haben die Wahllokale im gesamten Land geöffnet. Bei der Wahl konkurriert Kremlchef Wladimir Putin mit drei unbedeutenden Kandidaten. Diese "Oppositionspolitiker" stellen sich weder dem Krieg in der Ukraine entgegen noch kritisieren sie die zunehmende Unterdrückung in Russland. Alle bedeutenden Kritiker Putins sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.
Putin will sich Machtanspruch durch Wahl legitimieren lassen
Ute Kochlowski-Kadjaia, Projektleiterin für Russland und Zentralasien bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, sagte im SWR Aktuell-Interview: Putin wolle bei seiner fünften Kandidatur, die erstmals unter Kriegsbedingungen stattfinde, seinen Machtanspruch legitimieren. Deshalb sei eine hohe Wahlbeteiligung für den Staatsapparat wichtig. Die solle unter anderem dadurch sichergestellt werden, dass Mitarbeiter in staatsnahen Betrieben, Lehrer und auch Ärzte zur Abstimmung gezwungen würden.
Hausärzte in BW mit Situation unzufrieden
Die Hausärzte aus Baden-Württemberg treffen sich in Stuttgart und sprechen unter anderem über die Finanzierung von Praxen. Die geplante Abschaffung der Budgetierung, führt dazu, dass die Ärzte weniger Geld bekommen, und zwar auch rückwirkend für das letzte Quartal 2023. Das stellt die Mediziner vor Probleme, da sie immer mehr Patienten behandeln müssen. Das liegt vor allem daran, weil etwa 1.000 Hausarztstellen in Baden-Württemberg zurzeit nicht besetzt seien, heißt es von der Kassenärztlichen Vereinigung. Geld- und Personalnot führten zu Frust unter den Hausärzten.