Info-Date am Abend: Haushaltsdebatte im Bundestag und Genderverbot in BW-Behörden

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Moritz Braun

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Im Bundestag ist heute die Haushaltswoche gestartet. Dabei hat die Union den Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr kritisiert. Es werde weitaus mehr ausgegeben als das Land erwirtschafte, sagte der CDU-Politiker Middelberg. Finanzminister Lindner verteidigte den Haushalt: Die Ampel-Koalition sorge für Rekordinvestitionen in Straße, Schiene und digitale Infrastruktur. Die Entscheidung über den Haushalt fällt am Freitag, wenn der Bundestag abstimmt.

Genderverbot in baden-württembergischen Behörden

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich im Streit über ein Genderverbot für Landesbehörden geeinigt. Das Kabinett habe beschlossen, dass im offiziellen Schriftverkehr künftig keine Genderzeichen benutzt werden sollen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Diese und andere Themen des Abends mit Moritz Braun.

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Moritz Braun