Die Union ist im Bundestag zum dritten Mal mit einem Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gescheitert. Im Parlament lehnten 495 Abgeordnete den Antrag ab, 190 waren dafür.
Heftige Debatte vor Abstimmung über "Taurus“-Marschflugkörper
In der Debatte hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul gesagt, es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Brugger, betonte, im Kern befürwortete sie die Forderung nach einer Lieferung des Taurus-Systems. Sie werde dem Antrag aber trotzdem nicht zustimmen. Die deutsche Russland-Politik sei langfristiger angelegt als das, was die Union vorschlägt. Bundeskanzler Scholz ist gegen eine Taurus-Lieferung. Er fürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit hineingezogen werden könnte.
Roderich Kiesewetter: "Die Menschen in der Ukraine sind enttäuscht“
Der Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung zu „Taurus“ als eine Enttäuschung für die Menschen in der Ukraine bezeichnet. Die Bundesregierung habe zu viele Erwartungen geweckt, sagte der CDU-Politiker im SWR-Tagesgespräch. Entscheidend sei, dass Deutschland viel zu wenig geliefert habe und gleichzeitig behaupte, der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine zu sein. Die Menschen in der Ukraine seien enttäuscht und hätten Angst. „Wir müssen damit rechnen, dass sie ihrem Land den Rücken zukehren, und das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, dass er das nicht berücksichtigt.
Landtag in Rheinland-Pfalz debattiert über Rechtsextremismus
Der rheinland-pfälzische Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über die Zunahme rechtsextremer Straftaten im Land debattiert. Dabei stand einmal mehr die AfD im Mittelpunkt. SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler warf der Partei vor, sie agiere verfassungsfeindlich - setze auf Radikalisierung, Tabubrüche und Diffamierung. Rechtsradikale Hetze schlage in Rheinland-Pfalz immer öfter in Kriminalität und Gewalt um, wie die Kriminalstatistik belege, so die SPD Fraktionschefin. Der AfD-Abgeordnete Lohr warf der SPD Populismus vor - sie missbrauche den Landtag, um eine unliebsame Opposition zu bekämpfen. Die Kriminalstatistik sei weder objektiv noch aussagekräftig für die tatsächliche Bedrohung in Rheinland-Pfalz, so Lohr.