CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Olaf Scholz (SPD) darauf.
Es soll um Abschiebung, Terrorbekämpfung und das Waffenrecht gehen. Das sind die Themen, die bei dem Treffen von Bund, Ländern und der Union als größter Oppositionspartei besprochen werden sollen. Es geht um Konsequenzen aus der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke von Solingen.
Keine bilateralen Gespräche zwischen Union und SPD
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte auf Gespräche nur zwischen SPD und Union gedrungen. Doch daraus wird nichts. Zum einen sind die Bundesländer eingebunden - zum anderen werden aus der Bundesregierung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) dabei sein. Es sind also alle drei Ampel-Parteien personell vertreten.
Auftakt zum Stuttgarter Weindorf
Das Stuttgarter Weindorf hat begonnen. Die offizielle Eröffnung ist am Abend. Es findet bis zum 8. September zwischen Marktplatz, Schillerplatz und Kirchstraße statt. Wegen der Messerattacke von Solingen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Die Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt gilt auch während der Öffnungszeiten des Weindorfs. Außerdem soll es während des Weinfestes verstärkt Polizeikontrollen geben. Dafür hat Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) extra eine Polizeiverordnung erlassen. Taschenkontrollen an den Eingängen zum Weindorf wird es jedoch weiterhin keine geben.