Die Ampel-Regierung hat versprochen, sich mit dem rechtlichen Status von Schwangerschaftsabbrüchen, der Eizellspende und Leihmutterschaft zu befassen. Das dafür eingesetzte Gremium hat nun Empfehlungen vorgelegt, welche dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
Gremium: "Schwangerschaftsabbrüche sollten in den ersten zwölf Wochen erlaubt sein"
Abtreibungen sollen nach Ansicht einer von der Bundesregierung beauftragten Kommission künftig in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich erlaubt sein. da die grundsätzliche Rechtswidrigkeit der Abtreibung in der Frühphase der Schwangerschaft nicht haltbar sei. Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer "verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung" nicht Stand.
"Alter des Fötus‘ entscheidend“
Sobald der Fötus eigenständig lebensfähig ist, sollten Abbrüche der Kommission zufolge hingegen weiterhin verboten bleiben. Diese Grenze liege ungefähr in der 22. Woche seit Beginn der letzten Menstruation. Bisher ist eine Abtreibung nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar, es sei denn, sie findet in den ersten zwölf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen.
Union droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
Die Spitze der Unionsfraktion drohte bereits mit einer Klage, sollte die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen straffrei stellen. Das würde "zwangsläufig dazu führen", dass man in Karlsruhe klagen werde, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, ZdK, ist dagegen. Es sei ethisch nicht in Ordnung, wenn sich die Schutzrechte des Embryos während der Schwangerschaft veränderten.
Mainzer Burschenschaft unter Beobachtung
Die Burschenschaft "Germania Halle zu Mainz" wird vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet. Das hat das Innenministerium in Mainz auf Anfrage der Zeitung "Rheinpfalz" bestätigt. Es gebe intensive Verbindungen in die rechtsextremistische Szene.