Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hält nichts von Zerschlagungsversuchen der Videoplattform TikTok, wie in den USA. In SWR Aktuell sagte die ehemalige Bundesjustizministerin: "Das ist mit Sicherheit, wenn überhaupt, nur das allerletzte Mittel. Danach würde wieder ein anderer Dienst entstehen."
Dennoch dürfe man TikTok nicht einseitig denjenigen überlassen, die sie gezielt für Desinformation nutzten:
Ich bin dafür, dass man sehr professionell dagegenhalten und versuchen muss, einen Teil der Nutzerinnen und Nutzer mit Fakten und mit Darstellungen von Sachverhalten auf TikTok-affine Weise zu erreichen. Aber das ist - wenn man es hat laufen lassen - sehr aufwendig und kostet sehr viel Geld.
Statt Verboten müsse man deshalb zweigleisig vorgehen. "Mit Präsenz, aber auch mit rechtsstaatlichen Verfahren gegen TikTok, wie sie die Europäische Union bereits eingeleitet hatte - nämlich Verfahren wegen der Beeinflussung von Wahlen - ich erinnere an Rumänien und auch an die Europawahl." Dies müsse mit aller Konsequenz gemacht werden. In solchen Fällen gebe es nach europäischen Regelungen auch die Möglichkeit, massiv gegen TikTok oder andere Social Media-Plattformen vorzugehen. "Dafür haben wir das Digitale-Dienste-Gesetz in Europa - und das kann am Ende auch mal für Verbote oder Verpflichtungen stehen", so Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier.
"Einseitige Informationsvermittlung - für junge Leute ansprechend verpackt"
Nach Ansicht Leutheusser-Schnarrenbergers werden mit TikTok und der Wirkung der Algorithmen "Informationen einseitig vermittelt - allerdings auf eine Art und Weise, die für junge Leute sehr ansprechend und unterhaltend sind."
Das ist ein Mix aus Information, aus Desinformation, aus Falschinformation, aber eben auch aus Spielerischem. Junge Leute sind sehr affin für 30 und 45 Sekunden lange Sequenzen. […] Ich glaube, das trifft einfach einen Nerv von jungen Leuten, die kein Interesse haben, ewig lange Feuilletonseiten in Printmedien zu lesen.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts unter 16- bis 29-Jährigen im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung beeinflusst TikTok die politischen Ansichten junger Menschen offenbar stärker als bisher gedacht.
