Reform des EU-Asylrechts: "Historischer Schritt"

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Florian Zelt

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand, Linda Teuteberg hat die Reform des EU-Asylrechts als "historischen Schritt" bezeichnet. Die Europäische Union gewinne dadurch die Kontrolle, wer in die Mitgliedsstaaten einreise. Bei einem begrenzten Personenkreis sei die anschließende Unterbringung in Aufnahmezentren sinnvoll. Das betreffe Flüchtlinge, die mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Asyl hätten. Gleiches gelte für Menschen, "die bereits durch Täuschungsversuche bezüglich ihrer Identität aufgefallen sind oder für solche, bei denen bereits durch polizeiliche Daten klar ist, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind".
Teuteberg begrüßte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt habe. Eine Ablehnung oder Enthaltung Deutschlands wäre schädlich gewesen - "sowohl für ein sinnvolles Asylrecht, das weiterhin Akzeptanz hat und funktioniert als auch für den Zusammenhalt in Europa". Deutschland habe zusätzlich zu den Asylbewerbern im vergangenen Jahr eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. "Das ist ein großer und wichtiger Krafttakt." Doch die Kapazitäten seien begrenzt. Deshalb sei es dringend notwendig, "dass wir nicht Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, weiter in großer Zahl einreisen lassen und dann auf die Kommunen verteilen". Dort seien Wohnraum, Schule und Kitaplätze nicht unbegrenzt vorhanden. "Deshalb müssen wir reguläre Migration dringend reduzieren", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Florian Zelt.

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